Oberlandesgericht München

Urteil zum Neukundenbonus: BEV muss zahlen

Der Energieanbieter BEV meldete im Januar 2019 Insolvenz an. Haben Verbraucher, die weniger als ein Jahr Kunde waren, dennoch Anspruch auf den bei Abschluss versprochenen Neukundenbonus? Das Oberlandesgericht München hat seine Entscheidung verkündet.

Diana Schellhas, 21.07.2020, 14:05 Uhr (Quelle: DPA)
GesetzBEV-Insolvenzverwalter Axel Bierbach wollte die Neukundenboni nicht auszahlen und berief sich dabei auf die AGB.© zimmytws / Fotolia.com

Der Insolvenzverwalter des Energieanbieters BEV hat vor Gericht eine Schlappe im Streit um den Umgang mit Neukundenboni erlitten. Das Oberlandesgericht München entschied am Dienstag in einer Musterfeststellungsklage zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Demnach müssen Neukundenboni auch dann ausgezahlt werden, wenn die eigentlich vorgesehene Vertragsdauer von mindestens einem Jahr durch die Insolvenz mit hunderttausenden betroffenen Kunden nicht erreicht wurde. Zudem sollen sie mit Forderungen der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) an die Kunden verrechnet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Insolvenzverwalter Axel Bierbach hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.

Musterfeststellungsklage: tausende ehemalige BEV- Kunden sind beteiligt

Die Verbraucherzentrale zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Bestätigt der Bundesgerichtshof in der nächsten Instanz die Münchner Richter, könnten davon mehrere tausend Kunden profitieren, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten. Eine genaue Zahl lag am Dienstag zunächst nicht vor.

Meist geht es bei den Forderungen um Beträge in einer Größenordnung um 100 Euro. Genau für solche Fälle seien Musterfeststellungsklagen gemacht, hieß es von der Verbraucherzentrale. Insolvenzverwalter Bierbach sagte dagegen, die Musterfeststellungsklage eigne sich keineswegs für die Nutzung bei Insolvenzen.

Insolvenzverwalter berief sich auf AGB zum Neukundenbonus

Der Insolvenzverwalter wollte die Neukundenboni eigentlich nicht auszahlen, und berief sich dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen zufolge der Neukundenbonus nur ausgezahlt werden sollte, wenn der Vertrag ein Jahr bestand. Dem folgte das Gericht am Dienstag allerdings nicht. Der Vorsitzende Richter kritisierte vielmehr, dass die AGB so mangelhaft seien, dass es ihn nicht wundere, dass die BEV pleite gegangen sei.