Bundesverfassungsgericht

Urteil: Firmen müssen für Atomausstieg entschädigt werden

Den beschleunigten Atomausstieg beschloss die schwarz-gelbe Koalition nach der Atomkatastrophe in Fukushima. Deswegen reichten mehrere Energiekonzerne Klage ein und sollen nach einem aktuellen Urteil entschädigt werden.

06.12.2016, 14:21 Uhr (Quelle: DPA)
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Karlsruhe - Die Energiekonzerne sollen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine "angemessene" Entschädigung bekommen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest.

Laut dem Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet. Einzelne Vorschriften sind aber mit der Eigentumsfreiheit unvereinbar. Der Gesetzgeber muss deshalb nun bis Ende Juni 2018 nachbessern.

Urteil: Ausgleich muss nicht finanzieller Art sein

"Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Dieser Ausgleich müsse "nicht immer in eine finanzielle Leistung münden". Er könne auch "in Übergangsregelungen oder anderen Alternativen" bestehen. Das könnten zum Beispiel auch Laufzeitverlängerungen für einzelne Kraftwerke sein.

Mit der Entscheidung wird den Konzernen vom höchsten deutschen Gericht also kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage für Entschädigungsansprüche. Ihre Gesamtforderungen haben die Unternehmen nie beziffert. In der Branche wurden sie aber auf etwa 19 Milliarden Euro geschätzt.

Beschluss nach Fukushima: Ende der Atomkraft bis 2022

Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach dem Reaktorunglück in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft in Deutschland. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Erst im Vorjahr zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.

Gericht: Abschalttermine dürfen nicht ohne weiteres diktiert werden

Diese Streichung der zusätzlichen Strommengen beanstandeten die Verfassungsrichter ausdrücklich nicht. Es sei aber "unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig", feste Abschalttermine zu diktieren - ohne sicherzustellen, dass die im "Atomkonsens" 2002 einmal zugeteilten Strommengen überhaupt noch produziert werden können.

Außerdem müsse für Investitionen, die im Vertrauen in die Laufzeitverlängerung 2010 getätigt worden waren, ein Ausgleich vorgesehen werden. Die Betreiber durften sich nach dem Urteil dazu ermutigt fühlen. Sie hätten nicht mit einer politischen Kehrtwende noch in derselben Legislaturperiode rechnen müssen (Az. 1 BvR 2821/11 u.a.). Die Entscheidung gilt auch für Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern darf sich ausnahmsweise auf die Grundrechte berufen, weil er sonst keine Möglichkeiten hätte, sich in Deutschland vor Gericht zu wehren.

Verhandlungen zur Endlagerfrage

Parallel zu der juristischen Auseinandersetzung laufen in Berlin Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Damit der Staat den Kraftwerksbetreibern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt, sollten diese eigentlich alle Klagen fallenlassen. Zu den Folgen des Atomausstiegs und anderen Streitpunkten laufen zahlreiche Verfahren.

Reaktionen von Firmen und Verbänden

Bei Vattenfall war bis zuletzt unklar, ob sich der schwedische Staatskonzern überhaupt auf deutsche Grundrechte berufen kann. Ausnahmsweise ist das möglich - ansonsten hätte das Unternehmen keine Möglichkeit, sich in Deutschland vor Gericht gegen den Atomausstieg zu wehren. Der Konzern streitet zusätzlich vor einem Schiedsgericht in den USA um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung.

Eine RWE-Sprecherin sagte in Karlsruhe, nun sei der Gesetzgeber gefordert. Von Entschädigungen in Milliardenhöhe gehe sie aber nicht aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Entschädigung auf "das Notwendigste" zu beschränken. Es dürften "nicht erneut Geschenke an die Atomindustrie verteilt werden". SPD-Bundesvize Ralf Stegner machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich. "Ihr Zick-Zack-Kurs wird die Steuerzahler Milliarden kosten", meinte er.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte davor, Kraftwerken die Laufzeit zu verlängern. Die Risiken erforderten "einen unverzüglichen und endgültigen Atomausstieg", sagte BUND-Chef Hubert Weiger.