Handelsschranken

Trump geht auf Konfrontationskurs: Zoll auf Solar und Waschmaschinen

Für Solarmodule und Waschmaschinen von ausländischen Firmen werden in den Vereinigten Staaten künftig erhebliche Einfuhrzölle erhoben. US-Präsident Donald Trump will so gegen Billigimporte aus dem Ausland vorgehen. Experten warnen vor schweren Handelskonflikten.

23.01.2018, 10:37 Uhr (Quelle: DPA)
USA© Kristina Afanasyeva / Fotolia.com

Washington/ Peking/ Seoul - US-Präsident Donald Trump hat seine "Amerika zuerst"-Agenda mit neuen Handelsschranken gegen angebliche Billigimporte aus dem Ausland unterstrichen. Die US-Regierung kündigte am Montag (Ortszeit) erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an. Die Maßnahme verdeutliche, dass die Regierung immer die Interessen amerikanischer Arbeiter verteidigen werde, teilte Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer mit.

China und Südkorea kündigen Widerstand an

Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen. Chinas Handelsministerium reagierte am Dienstag empört und äußerte seine "starke Unzufriedenheit" über die protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigten. "Zusammen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation wird China seine legitimen Interessen entschieden verteidigen", hieß es.

Auch Südkorea will die Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Handelsminister Kim Hyun Chong kündigte in Seoul an, die Regierung werde Beschwerde gegen die Entscheidung bei der WTO einlegen. Die Maßnahmen der USA seien "unfair", sagte Kim. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.

Dumping-Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen

Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa auch die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Zentralverbandes der Elektroindustrie Waschmaschinen im Wert von 22 Millionen Euro in die USA exportiert - gemessen am Gesamtmarkt deutscher Hersteller ein vergleichsweise geringer Anteil.

Der Außenwirtschafts-Experte des Deutschen Industrie- und Handelkammertages, Volker Treier, zeigte sich beunruhigt: "Mit Sorge beobachtet die deutsche Wirtschaft den verstärkten Fokus der USA auf Handelsschutzinstrumente. Der Hang zu Protektionismus und Retorsion, bei dem die USA augenscheinlich auch Verletzungen von WTO-Regeln in Kauf nehmen, kann auch das Geschäft deutscher Unternehmen betreffen." Grundsätzlich gelte: Anti-Dumping-Zölle sollten nur in Ausnahmefällen und bei klaren Verstößen gegen WTO-Regeln angewandt werden.

Zölle bis zu 50 Prozent

Auf Waschmaschinen werden laut Lighthizer künftig Zölle zwischen 20 und 50 Prozent erhoben. In den kommenden Jahren sollen die Tarife schrittweise reduziert werden. Bei Solarmodulen sollen die Zölle bei 30 Prozent starten und innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent sinken. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zöllen geraten. Zuvor hatten sich US-Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.

Trumps Blick auf den internationalen Handel

Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten. Die Einfuhrhürden wurden unter einem schon seit Jahren nicht mehr angewendeten US-Gesetz quasi im Alleingang verhängt. Sie könnten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen. Experten warnen zudem vor Vergeltungsmaßnahmen und schweren Handelskonflikten.