BUND gegen NRW

Streit um Hambacher Forst wieder vor Gericht

Vorerst wird im Hambacher Forst nicht mehr gerodet – endgültig entschieden ist aber noch nichts. Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht in Köln eines Klage des BUND gegen das Land NRW und dessen Hauptbetriebsplan für den Braunkohleabbau.

AbholzungSymbolbild© Jörg Hüttenhölscher/ Fotolia.com

Köln - Der juristische Streit um den Hambacher Forst im Rheinischen Revier geht weiter - trotz der Empfehlung der Kohlekommission für den Erhalt des Waldes. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt an diesem Dienstag die Klage des Umweltverbands BUND gegen das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem gegen den Hauptbetriebsplan für den Braunkohleabbau für die Zeit von 2018-2020. Dieser Plan regelt auch die umstrittenen Rodungen.

BUND erreichte Rodungsstopp über Eilantrag

Der Umweltverband hatte im vergangenen Herbst mit einem Eilantrag einen vorläufigen Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht Münster erreicht. Der Energiekonzern RWE durfte bis zur Entscheidung der Kölner Verwaltungsrichter über die Klage gegen den Hauptbetriebsplan keine Bäume fällen, damit keine vorzeitigen Fakten geschaffen werden. RWE hat unabhängig von anstehenden Gerichtsentscheidungen einen Rodungsstopp bis zum Herbst 2020 zugesagt.

Das alte Waldgebiet am Braunkohletagebau Hambach gilt bundesweit als Symbol im gesellschaftlichen Konflikt um das Klima.

Weitere Klagen wegen Enteignung anhängig

Die Kölner Verwaltungsrichter verhandeln außerdem zwei Klagen des Umweltverbands gegen die Enteignung eines Grundstücks für den fortschreitenden Tagebau. Der Energiekonzern nimmt an den Verfahren als sogenannter Beigeladener teil.

Melanie Zecher / Quelle: DPA