Rückführung

Stadt Hamburg kann Fernwärme-Netz zurückkaufen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Rückkauf der Fernwärme in Hamburg gegeben. Nach dem Gas- und Stromnetz darf die Stadt jetzt auch die Fernwärme wieder in besitz nehmen. Der Volksentscheid von 2013 wäre damit vollständig umgesetzt.

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Brüssel/Hamburg - Der Rückführung des Hamburger Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand steht nichts mehr im Wege. In dem zwischen der Stadt und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vereinbarten Rückkauf des gesamten Unternehmens für 950 Millionen Euro sei keine verbotene Beihilfe zu sehen, heißt es in einer Entscheidung der EU-Kommission, die im Internet veröffentlicht wurde.

Die beihilferechtliche Prüfung war nötig geworden, da der bereits 2014 vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen Unternehmenswert liegt. Ursprünglich sollte die Übernahme bereits zu Jahresbeginn erfolgen. Als Lieferanten in Fernwärmenetzen, in denen heißes Wasser durch isolierte Rohre läuft, dienen häufig Heizkraftwerke und Blockheizkraftwerke.

Strom- und Gasnetz wieder in kommunaler Hand

Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg einen Volksentscheid von 2013 vollständig umsetzen und nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder komplett in städtischen Besitz nehmen. Bislang hielt die Stadt schon 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft. Hamburg hatte seit Ende der 1990er seine Mehrheit an den städtischen Versorgungsunternehmen verkauft.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. "Ohne Vattenfall als Bremsklotz kann die Fernwärme nun konsequent für mehr Klimaschutz umgebaut werden", sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Gutachten: Fernwärmegesellschaft ist weniger wert

Der rot-grüne Senat hatte den Rückkauf im Oktober vergangenen Jahres beschlossen. Auch die Bürgerschaft stimmte vor Ablauf einer 2014 mit Vattenfall vereinbarten Kaufoptionsfrist Ende November zu. Laut Gutachten ist die Fernwärmegesellschaft nur noch 645 Millionen Euro wert - also gut 300 Millionen Euro weniger als der 2014 vereinbarte Mindestkaufpreis. Die Stadt hatte den Kauf unter anderem mit einem neuen Unternehmenskonzept und steuerlichen Vorteilen gerechtfertigt.

Melanie Zecher / Quelle: DPA