Polizeieinsatz

Spezialkräfte gegen Aktivisten im Hambacher Wald

Die Tage der Braunkohleverstromung sind eigentlich gezählt. Trotzdem sollen im Hambacher Forst etliche Bäume für den Kohleabbau gefällt werden. Das sorgt für Streit innerhalb der Kohlekommission - Polizei und Aktivisten kämpfen gegeneinander.

Tagebau© hecht7 / Fotolia.com

Kerpen - Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Am Donnerstag (13.09.2018) holten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbauen zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten längst als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Räumung ab

Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung "zivilen Ungehorsam" und eine "bundesweite Massenmobilisierung" an. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden allerdings Recht und lehnte einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin.

Gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Polizei und Aktivisten

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, berichtete die Polizei. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten sich friedliche Demonstranten auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" machte hingegen die Polizei dafür verantwortlich: "Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr", sagte Karolina Drzewo.

Räumung wegen Sicherheitsverstößen?

Als Begründung für die Räumung führten die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Deshalb seien die Baumhäuser zu räumen und anschließend "zu beseitigen", heißt es in der Weisung des Ministeriums.

Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation "Ende Gelände", halten das für eine vorgeschobene Argumentation. "Wir kämpfen für eine klimagerechte Zukunft und fordern von der Landesregierung, sofort die Polizeikräfte aus dem Hambacher Forst abzuziehen", sagte Waldbesetzer Momo bei einer Pressekonferenz mehrerer Initiativen.

Aktivisten werden mit Arbeitsbühnen aus den Bäumen geholt

Der Einsatz begann am Donnerstagmorgen, nachdem Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumbesetzer per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert hatten, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen. Als die Aktivisten die Frist verstreichen ließen, rückte das Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Arbeitsbühne und einem großen Luftkissen auf dem Boden vor.

Waldrodung für den Kohleabbau

Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4.100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3.900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie die Bechsteinfledermaus, den Springfrosch und die Haselmaus. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein.

Aus Sicht von RWE ist die weitere Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Ein RWE-Sprecher betonte am Donnerstag, der Konzern sei nicht "unmittelbarer Veranlasser" des Einsatzes. "Die Rodungsarbeiten auf unserem widerrechtlich besetzten Grundstück sollen wie geplant erst im Oktober beginnen."

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

Update: Räumung schreitet schnell voran – Kosten in zweistelliger Millionenhöhe

Die Räumungen der Baumhäuser kommen unerwartet schnell voran. Die Gesamtzahl wird von der Polizei auf Mitte 50 geschätzt (18.9.2018). 39 davon seien geräumt und mehr als 30 abgebaut, hieß es. Im Rahmen des gesamten Einsatzes registrierte die Polizei bislang 73 Festnahmen. 83 Menschen seien in Gewahrsam gekommen. Auf beiden Seiten gab es aber auch gewalttätige Übergriffe. Die Polizei zählte bislang zwölf Verletzte.

Die Räumung des Hambacher Forstes wird nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Die genaue Summe sei noch nicht abzusehen, weil sie von der Dauer des Einsatzes abhänge, sagte der stellvertretende Landeschef Heiko Müller der Deutschen Presse-Agentur. Bis zu 2.000 Polizeikräfte auch aus anderen Bundesländern sollen in dem Wald bei Köln im Einsatz sein. Allein eine Hundertschaft mit rund 130 Polizisten kostet demnach pro Tag rund 100.000 Euro.

Streit in der Kohlekommission

Im Konflikt um die Räumung des Forstes schlagen indessen auch in der nordrhein-westfälischen Politik die Wogen hoch. Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Opposition aus SPD und Grünen werfen sich gegenseitig vor, die angespannte Situation um den Wald, der dem Braunkohletagebau weichen soll, weiter zu eskalieren.

Der Streit entzweit auch die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission. "Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt" (Freitag). "Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann."

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: "Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur."

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen" belaste "die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv". Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, bewerteten die Räumung als kontraproduktiv.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.

Diana Schellhas / Quelle: DPA