Regierungserklärung

Söder für Solar-Pflicht für Neubauten und schnelleren Kohleausstieg

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für energischere Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgesprochen. Dazu zählen etwa eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten und ein Kohleausstieg schon 2030.

21.07.2021, 12:44 Uhr (Quelle: DPA)
PhotovoltaikCSU-Chef Söder drängt auf eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten.© Smileus / Fotolia.com

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. Das sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München - er werde auf Bundesebene sehr dafür kämpfen. Eine Photovoltaik-Pflicht nur für Bayern soll es demnach zunächst nicht geben - dagegen hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewehrt. Söder sagte aber, sollte es bundesweit keine Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern nochmals neu aufrufen.

Söder will schon 2030 den Kohleausstieg ermöglichen

Söder will zudem den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. "Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert." Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.

Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038. Aus seiner Sicht ist ein schnellerer Ausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Kritik kam umgehend von der FDP. "Söder irrlichtert wieder mal ahnungslos umher und verwechselt populistische Symbolpolitik mit echtem Klimaschutz", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lukas Köhler. Der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde. "Die von Söder geforderte Neuverhandlung des Kohleausstiegs hätte keinen Nutzen für den Klimaschutz, sondern würde lediglich den Kraftwerksbetreibern weitere Milliarden an Entschädigungen auf Kosten der Steuerzahler in die Kassen spülen."

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer will an dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2038 festhalten. "Der Kohlekompromiss muss weiter gelten. Der Kompromiss gibt Sicherheit für alle Betroffenen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Dresden. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

"Der Freistaat Bayern ist nicht betroffen und kann von außen leichter reden", sagte Kretschmer. Man habe über Jahre mit allen Verbänden beraten und einen "guten, nicht einfachen Weg" gefunden. Dieser gelinge aber nur, wenn getroffene Vereinbarungen nicht ständig in Frage gestellt würden.

Söder: "Bayern ist im Klimastress" - Unwetter als Weckrufe

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegen nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den fortschreitenden Klimawandel. "Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen", sagte der CSU-Chef am Mittwoch im bayerischen Landtag bei seiner Regierungserklärung. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken. "Bayern ist im Klimastress."

Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, betonte Söder. Das Klima ändere sich rasant - nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. "Entweder wir verstehen und handeln" oder die Folgen seien unabsehbar. "Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation."

Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz - gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut dar, er betonte aber auch: "Wir können und müssen mehr machen." Dabei nannte Söder auch ausdrücklich die Windkraft, die im Freistaat wegen der von der CSU beschlossenen Gesetzgebung seit Jahren ausgebremst wird.