Made in Germany

Schulze: Keine deutschen Brennelemente für alte AKW in Grenznähe

In Deutschland werden Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt, die dann auch an umstrittene Anlagen im Ausland ausgeliefert werden. Kritiker fordern schon lange ein Exportverbot. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will diesen Wunsch voranbringen.

Diana Schellhas, 05.12.2019, 16:02 Uhr (Quelle: DPA)
Kernenergie© lassedesignen / Fotolia.com

Der umstrittene Export von Brennelementen für alte Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze verboten werden. Das geht aus einem Arbeitsentwurf aus dem Ministerium der SPD-Politikerin hervor.

Demnach soll es keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr geben, wenn ein AKW weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht und vor 1989 in Betrieb gegangen ist - Lieferungen zum Beispiel an die umstrittenen AKW Tihange und Doel in Belgien sowie nach Cattenom in Frankreich wären damit nicht mehr erlaubt.

Warum sind die Exporte bisher zugelassen worden?

Bisher hatte das Ministerium argumentiert, dass es europarechtlich gar nicht möglich sei, die Exporte allein unter Hinweis auf Zweifel an der Sicherheit ausländischer Atomkraftwerke zu verbieten - zu diesem Ergebnis war ein Rechtsgutachten gekommen, das noch unter Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) in Auftrag gegeben worden war. Andere Gutachten kamen jedoch zu einem anderen Schluss.

Kritik vom Experten für nukleare Sicherheit

Vom Koalitionspartner kam Kritik an Schulzes Plänen. Karsten Möring (CDU), Experte für nukleare Sicherheit der Union im Bundestag, kritisierte sie als "rechtlich fragwürdig und in der Sache sinnlos". Denn die Laufzeit der AKW werde so nicht verkürzt, sie könnten sich mit Brennstäben auch anderswo versorgen. "Bei den Brennstäben aus Deutschland ist zumindest eine hohe Qualität sichergestellt." Er könne sich auch nicht vorstellen, dass das teilweise Exportverbot mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sei.

Ein Sprecher Schulzes erinnerte an den Koalitionsvertrag: SPD und Union haben dort vereinbart zu prüfen, wie rechtssicher zu verhindern sei, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland eingesetzt werden, an deren Sicherheit es Zweifel gibt. Schulze nehme die Sorgen der Menschen "sehr ernst", die in der Nähe von ausländischen AKW lebten. "Darum hat die Ministerin ihre Fachleute gebeten, einen Vorschlag auszuarbeiten."

Kriterien für das Export-Verbot

In dem Arbeitsentwurf heißt es zur Begründung des geplanten Verbots nun, Kernkraftwerke bärgen "das Risiko schwerer Unfälle, Störfälle oder sonstiger für die kerntechnische Sicherheit bedeutsamer Ereignisse mit möglicher katastrophaler Auswirkung", und die möglichen Auswirkungen seien "auch grenzüberschreitend". Ziel des Verbots sei daher die "Abwendung möglicher radiologischer Risiken für die in Deutschland lebende Bevölkerung". Die Regelungen seien "geeignet und erforderlich", um das Ziel zu erreichen, "das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko zu minimieren".

Die 150 Kilometer ergeben sich dem Entwurf zufolge aus der in Empfehlungen zum Katastrophenschutz definierten "Außenzone" von 100 Kilometern Radius um ein AKW herum plus einen pauschalen Aufschlag von 50 Prozent, da für eine detaillierte Bewertung den atomrechtlichen Behörden in Deutschland die Daten fehlten. Das Jahr 1989 sei gewählt worden, weil zwar vom Alter eines Akw nicht auf dessen Sicherheitszustand geschlossen werden könne, aber "Kernkraftwerke dieses Alters ein veraltetes Anlagendesign und eine Komponentenalterung und damit ein erhöhtes Risiko aufweisen".

Vier Bundesländer reichten den Antrag ein

Exporte aus der Brennelementefabrik Lingen an "Risikokernkraftwerke" in der deutschen Nachbarschaft zu verhindern, ist seit langem eine Forderung von Atomkraftkritikern, aber auch aus den Bundesländern. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten dazu einen Antrag im Bundesrat gestellt. Die Genehmigungen für den Export von Brennelementen erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Fachaufsicht liegt beim Bundesumweltministerium.

Deutschland hat zwar den Ausstieg aus der Atomkraft bis Ende 2022 beschlossen, das umfasst aber nicht die Urananreicherungsanlage Gronau im Münsterland und die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland. Kernspaltungen werden dort nicht durchgeführt.