Betriebsgeheimnisse verletzt?

RWE klagt gegen Offenlegung von Dokumenten

Der Energieversorger RWE geht gerichtlich dagegen vor, dass Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus veröffentlicht werden. Der WDR hatte bei der Bezirksregierung Arnsberg um Einsicht in die Dokumente gebeten.

18.07.2017, 14:59 Uhr (Quelle: DPA)
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Köln – Der Energiekonzern RWE wehrt sich vor Gericht gegen eine Veröffentlichung von Unterlagen zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus im Rheinland. RWE klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bezirksregierung Arnsberg, die dem WDR Einsicht in die entsprechenden Dokumente gewähren will. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die Klage sei am 6. Juni eingegangen. Der Energiekonzern sieht durch eine Veröffentlichung seine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt.

Reichen die Rückstellungen aus?

Der Sender hatte Ende Februar Sender bei der Bezirksregierung Einsicht in die Unterlagen beantragt. RWE legte Widerspruch gegen die Offenlegung ein, der wurde jedoch von der Bezirksregierung zurückgewiesen, wie die Behörde mitteilte. Die Bezirksregierung Arnsberg ist die für den Bergbau zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Dokumente unter Verschluss, wie der WDR mitteilt.

In der Vergangenheit hatten Umweltschutzorganisationen wiederholt die Rückstellungen des Energiekonzerns für die Folgekosten der Braunkohletagebaue im Rheinland als unzureichend kritisiert. RWE betont hingegen, die eigenen Rückstellungen seien angemessen und sicher.