USA

Republikaner kippen Obamas Umwelt-Regelungen

Die Republikaner in den USA zaudern nicht lange: Kaum hat Obama das Zepter abgegeben, werden etliche vom ehemaligen Präsidenten getroffenen Regelungen gekippt. Das betrifft gleich mehrere Umweltrichtlinien.

03.02.2017, 10:29 Uhr (Quelle: DPA)
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Washington - In hohem Tempo drehen die Republikaner im US-Kongress Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie zurück. Mit der Rücknahme einer Wasserschutzrichtlinie aus der Amtszeit Barack Obamas machte der Senat Präsident Donald Trump am Donnerstag den Weg frei, die Regelung endgültig zu kippen.

Die Vorschrift hätte die Kohleindustrie zu einer bestimmten Form von Gewässerschutz verpflichtet. Trump unterstützt die Neufassung der Regelung und kann sie nun unterschreiben.

Demokraten kündigen Widerstand an

Zuvor hatten die Demokraten im Senat Widerstand gegen die Aufhebung anderer Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie angekündigt. Tim Kaine, Senator aus Virginia, wollte gegen eine Ölfirmen betreffende Aufhebung der von der Vorgängerregierung getroffenen Regelung stimmen.

Richtlinie für mehr Transparenz gekippt

Trumps Republikaner hatten im Repräsentantenhaus eine Regelung gekippt, wonach Ölfirmen Zuwendungen an ausländische Regierung offenlegen müssen. Das Gesetz war in den Nachwehen der Finanzkrise entstanden und sollte für mehr Transparenz sorgen. Allerdings hatten die Republikaner schon bei der Entstehung Widerstand geleistet, so dass es erst 2016 verabschiedet worden war.

Die Aufhebung im Repräsentantenhaus kam an dem Tag, an dem der frühere Vorstandschef des Ölriesen ExxonMobil, Rex Tillerson, als Außenminister der Vereinigten Staaten vereidigt wurde.

Weitere Umweltregulierungen sollen rückgängig gemacht werden

In den kommenden Tagen will der Kongress, in dessen beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit haben, weitere Umweltregulierungen aus Obamas Amtszeit kippen.