Neue Verordnung

Regierung will stromintensive Firmen bei Netzentgelten entlasten

Bei den Netzentgelten bestehen für stromintensive Unternehmen Sonderregelungen. Die Höhe der Netzkosten kann hier individuell festgelegt werden. Wegen der Umsatzrückgänge in der Corona-Krise will die Bundesregierung diese Firmen vor Mehrbelastungen bei den Netzentgelten schützen.

Diana Schellhas, 19.08.2020, 16:30 Uhr
Stromnetz AusbauFür stromintensive Firmen solle es bezüglich der Netzentgelte eine Übergangsregelung geben.© Gina Sanders / Fotolia.com

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie hat das Bundeskabinett heute eine Verordnung beschlossen, mit der stromintensive Unternehmen bei den Netzentgelten in der Covid-19-Pandemie entlastet werden könnten. Die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ enthält hierzu eine Übergangsregelung für die Firmen, die bisher individuelle Netzentgelte erhalten.

BMWi: Viele Firmen haben in der Corona-Krise Umsatzeinbußen erlitten

Angesichts der Besonderheiten des Jahres 2020 sollen die Voraussetzungen für abgesenkte Netzentgelte auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 geprüft werden können, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit.

Viele Unternehmen hätten durch die Covid-19-Pandemie einen Produktions- und Umsatzrückgang erlebt. Durch den vorübergehend veränderten Stromverbrauch könnten solche Unternehmen für das Jahr 2020 die formalen Voraussetzungen für den Erhalt individueller Netzentgelte verfehlen. Damit diese Unternehmen nicht durch zusätzliche Kosten belastet würden, schaffe die im Kabinett verabschiedete Verordnung diese Übergangsregelung. Die Verordnung sei damit zugleich ein wichtiges Signal, um eine finanzielle Schieflage bei den betroffenen Unternehmen zu verhindern.

Weitere Regelungen der neuen Verordnung zu den Netzentgelten

Die Verordnung enthält darüber hinaus eine Regelung, die bei technisch bedingten Stromtransiten den nicht sachgerechten Anfall von Netzentgelten vermeidet, so das BMWi weiter. Schließlich baue die Verordnung Schriftformerfordernisse beim Abschluss von Netzanschlussverträgen ab und erleichtere so eine digitale Vertragsabwicklung.Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.