Irreführend?

Prozess gegen "Autopilot"-Werbung von Tesla beginnt

Macht Tesla in seiner Werbung für das "Model 3" falsche Versprechungen? Der beworbene "Autopilot" kann und darf noch gar nicht auf die Straßen, ein autonomes Fahren ist noch nicht möglich. Tesla sieht keine Irreführung.

Melanie Zecher, 16.06.2020, 12:03 Uhr (Quelle: DPA)
Tesla © Tesla Germany GmbH

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wirft Tesla "irreführende Werbung" vor. Der Elektroauto-Hersteller wirbt für das Fahrerassistenzsystem seines "Model 3" mit Aussagen wie "Autopilot inklusive" und "Volles Potenzial für autonomes Fahren". Die Wettbewerbszentrale hat Tesla deshalb vor dem Landgericht München auf Unterlassung verklagt. Der Prozess beginnt am Dienstag.

Vom Assistenzsystem zum selbstfahrenden Auto

Fast alle Autohersteller bieten heute eine Fülle von Assistenzsystemen an - die Fahrzeuge können das Tempo, die Spur und den Abstand halten, überholen und selbstständig einparken. Aber bis zum wirklich selbstfahrenden Auto, das ohne Eingreifen eines Fahrers sicher fährt, ist es noch ein sehr weiter Weg. In Deutschland gibt es auch noch keinen rechtlichen Rahmen für autonome Fahrzeuge.

Funktionen in Deutschland noch nicht zugelassen

Die Wettbewerbszentrale - ein von Verbänden, Kammern und Unternehmen getragener gemeinnütziger Verein zur Selbstkontrolle der Wirtschaft - wirft Tesla Irreführung vor. Der US-Autobauer habe "bis Ende des Jahres" 2019 "automatisches Fahren innerorts" angekündigt. Die Werbung für den "Autopiloten", der "unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur" lenke, bremse und beschleunige, habe den Eindruck erweckt, die Autos könnten und dürften auch in der Stadt autonom fahren. Das sei aber falsch, weil solche Funktionen in Deutschland noch gar nicht zugelassen würden. Die Werbung rufe bei den Verbrauchern falsche Vorstellungen hervor.

Tesla: Keine Irreführung

Tesla weist den Vorwurf der Irreführung zurück. Das Unternehmen hatte auf der Website auch erklärt: "Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer - ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich." Die Aktivierung und Verwendung von Autonomiefunktionen verlange den Nachweis über Milliarden gefahrener Kilometer, dass sie zuverlässiger seien als menschliche Fahrer. Außerdem seien für den autonomen Betrieb gesetzliche Genehmigungen erforderlich, die je nach Rechtsprechung noch länger dauern dürften.

Entscheidung am 14. Juli erwartet

Das Landgericht München hat beim Prozessauftakt am Dienstag bereits deutlich gemacht, dass es zu dem gleichen Schluss kommen könnte wie die Wettbewerbszentrale. "Die Maßstäbe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind eher streng", erklärte die Vorsitzende Richterin Isolde Hannamann. Es könne sein, dass die Kammer in dieser Tesla-Werbung für sein Fahrerassistenzsystem eine Irreführung sehe. Das sei jedenfalls derzeit die Tendenz. Das Landgericht will am 14. Juli eine Entscheidung verkünden.