BGH-Urteil

Photovoltaikanlage ohne Anmeldung - Kein Anspruch auf Fördergeld

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und Solarstrom in das öffentliche Netz einspeist, erhält dafür die sogenannte Einspeisevergütung. Das gilt aber nur, wenn die Anlage auch angemeldet wurde. Ein Landwirt soll das Fördergeld zurückzahlen.

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Karlsruhe – Wenn ein Betreiber einer Photovoltaikanlage versäumt, diese ordnungsgemäß anzumelden, muss er mit dem Verlust eines Großteils seiner Einnahmen rechnen. Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein verlor am Mittwoch seinen Prozess wegen hoher Rückforderungen in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Damit ist die Linie für alle anderen Fälle vorgegeben.

Landwirt muss Einspeisevergütung zurückzahlen

Der Mann hatte seine Anlage nicht wie vorgeschrieben bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Eigentlich eine Formalie - der Gesetzgeber hat davon aber den Anspruch auf die Fördermittel für den Strom aus erneuerbaren Energien abhängig gemacht. Der Netzbetreiber forderte deshalb die Einspeisevergütung zurück, in diesem Fall rund 45.500 Euro für etwa zweieinhalb Jahre ohne Anmeldung.

Tausende Anlagenbetreiber versäumen die Anmeldung

Kein Einzelfall: Laut Bundesregierung meldeten deutschlandweit allein zwischen Januar und September 2015 rund 4.500 Betreiber ihre Anlagen zu spät an. Dazu kamen bis Anfang Oktober 2016 noch einmal knapp 8.700 neue Fälle. Mitgezählt werden alle Anlagen, die mehr als drei Wochen zu spät gemeldet wurden. Nur 83 der knapp 8.700 Meldungen gingen mit mehr als einem Jahr Verspätung ein. Für wie viele dieser Betreiber das eine Rückforderung bedeutet, ist nicht bekannt.

Nicht immer geht es um hohe Verluste. Aber allein die Schleswig-Holstein Netz AG, die für den in Karlsruhe entschiedenen Fall zuständig ist, verlangt derzeit nach eigenen Angaben von gut 200 Solarstrom-Erzeugern eine Gesamtsumme von drei bis vier Millionen Euro zurück. Beim BGH sind gleich mehrere Fälle anhängig, darunter auch der eines Landwirts, der nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig rund 200.000 Euro zurückzahlen soll.

Harte Strafen sind gewollt

Laut BGH kommen die Netzbetreiber damit nur ihrer Pflicht nach. Jeder Anlagenbetreiber sei selbst dafür verantwortlich, sich zu informieren und korrekt anzumelden.

Die Anmeldezahlen werden benötigt, um die Subventionen zentral zu steuern. Die Förderung treibt den Strompreis in die Höhe - und belastet damit alle Verbraucher. Deswegen gibt es den "atmenden Deckel": Je mehr neue Anlagen dazukommen, desto weniger Geld gibt es. Das System kann aber nur mit verlässlichen Zahlen funktionieren.

Die harten Strafen sind deshalb gewollt. Zeitweise wurde Betreibern ohne Anmeldung die Einspeisevergütung komplett gestrichen. Seit der jüngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind die Strafen aber deutlich milder. Heute droht noch ein Verlust von 20 Prozent.

Quelle: DPA