Verteilungsfrage

Kohle-Hilfen der EU: Diese Länder sollen profitieren

Nicht nur die Finanzierung des "Green Deal" lässt noch Fragen offen, auch die Verteilung der Hilfen für den Strukturwandel sorgt für Diskussionen. Deutschland könnte zu den Staaten gehören, die das meiste Geld bekommen.

Melanie Zecher, 16.01.2020, 11:10 Uhr (Quelle: DPA)
Energiewende© Stefan Ouwenbroek / Fotolia.com

Deutschland und Polen sollen nach Plänen der EU-Kommission am meisten von Milliardenhilfen für die Klimawende in Kohleregionen profitieren. Von eingeplanten 7,5 Milliarden Euro könnte Polen allein zwei Milliarden einstreichen, bestätigte die Kommission am Mittwoch. Deutschland läge mit 877 Millionen Euro auf Platz zwei. Doch ist die Verteilung des Geldes ebenso umstritten wie die Finanzierung des europäischen "Green Deal". Die Grünen verlangen mehr Geld aus Deutschland dafür.

Hilfen der EU für den Umbau der Wirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel gesetzt, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen, dann also keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre zu blasen. Am Dienstag stellte die Kommission dafür einen Investitionsplan über eine Billion Euro bis 2030 vor.

Teil der Pläne sind Hilfen für Regionen, für die der Umbau der Wirtschaft besonders hart wird. Aus dem Grundstock von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen über Eigenbeiträge der begünstigen Staaten und Förderung von Privatinvestoren über 100 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 werden. Aus dem deutschen Anteil von knapp zwölf Prozent am Grundkapital könnten nach Berechnungen der EU-Kommission etwa 13,4 Milliarden Euro an Investitionen werden, aus dem polnischen Anteil rechnerisch etwa 27,3 Milliarden.

Unterstützung für Deutschland stößt auf Kritik

Der Vorschlag zur Verteilung dieser Hilfen trifft jedoch im Kreis der EU-Staaten auf Kritik, wie ein EU-Diplomat sagte. "Es stehen noch schwierige Diskussionen bevor." Einige Länder sind dem Vernehmen nach unzufrieden, dass ausgerechnet reiche EU-Staaten wie Deutschland so viel Unterstützung zu erwarten haben. Damit bleibt weniger für andere. Nach bisherigen Plänen könnte Rumänien mit 757 Millionen Euro rechnen, Tschechien mit 581 Millionen, Bulgarien mit 458 Millionen, Frankreich mit 402 Millionen und Italien mit 364 Millionen Euro.

Schwenkt Polen beim Klimaschutz um?

Polen ist seinerseits ein besonderer Fall: Das Land hatte sich im Dezember als einziges der 28 EU-Staaten gegen den Plan gestellt, die Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Da Polen bisher zu 80 Prozent auf Kohlestrom vertraut, fällt ihm der Umbau besonders schwer. Die Hilfen könnten Warschau womöglich umstimmen.

Alle EU-Gelder für den "Green Deal" hängen aber von einer Einigung auf den nächsten Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab - und die ist noch nicht in Sicht. Deutschland beharrt als größter Nettozahler darauf, deutlich weniger Geld in den EU-Haushalt fließen zu lassen als von der EU-Kommission und vom Europaparlament gefordert.

Grüne: Deutschland soll mehr einzahlen

"Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie den Green Deal unterstützen, aber nicht ausreichend finanzieren will", kritisierte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold und sprach von einer Blockade-Haltung. "Deutschland sollte nun ein Zeichen an den Rest Europas senden und mehr Geld für den Green Deal bereitstellen."

Das Europaparlament ist beim Klimaschutz ehrgeiziger als die EU-Kommission und die EU-Staaten. In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution zum "Green Deal" forderte die große Mehrheit der Abgeordneten eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030. Die Treibhausgase sollten dann um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen - bisher ist das Ziel 40 Prozent.

Landwirtschaft, Handel, wirtschaftspolitische Steuerung und andere Politikbereiche müssten auf den Green Deal ausgerichtet werden, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, der Liberale Pascal Canfin. Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sagte: "Wir fordern, die Hälfte des mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren."