Anreize schaffen

Koalition erwägt "Windbürgergeld" für Nachbarn von Windanlagen

Kommt ein "Windbürgergeld" für Anwohner, die Windkraftanlagen in ihrer Nähe dulden? Der finanzielle Anreiz ist eines von mehreren Konzepten, die geprüft werden, um einen schnelleren Ausbau von Windenergie zu ermöglichen.

Melanie Zecher, 02.01.2020, 12:00 Uhr (Quelle: DPA)
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Die große Koalition will nach SPD-Angaben Bürger stärker belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden - möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an die Anwohner. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte. "Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem "Windbürgergeld", also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner." Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.

Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren. Man müsse "direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", sagte Miersch.

Windkraft-Ausbau kommt nicht schnell genug voran

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solaranlagen notwendig.

Mecklenburg-Vorpommern beteiligt Kommunen an Windparks

Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Zur Debatte um die Windkraft gehört auch der Koalitionsstreit über Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen. In einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es, bundesweit sollten 1.000 Meter schon bei Siedlungen ab sechs Wohngebäuden gelten - das hält die SPD aber für zu streng, auch aus den Bundesländern gab es viel Widerspruch. Geplant ist, dass Bundesländer und Kommunen von dieser Regel abweichen können.

Weitere Ideen für Anreize für Bürger und Gemeinden

In Sachen Anreize ist noch nichts beschlossen. Neben Sonderabgaben an die Kommunen wäre auch denkbar, Bürger über Genossenschaften zu beteiligen oder Anwohner bei Netzentgelten zu entlasten, so dass Strom für sie billiger wird. Der Plan der schwarz-roten Koalition, Kommunen eine höhere Grundsteuer für Gebiete mit Windparks zu ermöglichen, scheiterte am Bundesrat. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, neben der Normierung von Mindestabständen solle die Beteiligung von Bürgern und Kommunen einen Beitrag leisten, die Akzeptanz zu stärken. Es gelte jetzt, die unterschiedlichen Varianten "intensiv zu prüfen".

Reaktionen: Grüne für "Windprämie"

Über den Bundesrat können auch die Grünen Gesetze bremsen oder stoppen. Ihr Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer begrüßte Mierschs Vorstoß als Unterstützung für das Grünen-Modell einer "Windprämie". "Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen." Pläne für bundesweite 1.000-Meter-Abstandsregelungen müssten aber vom Tisch kommen.

Zuständig für die Energiewende ist das Wirtschaftsministerium. Von dort hieß es am Donnerstag, der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag habe die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten - daran arbeite man.

Branchenverband: "Wirkliche Probleme" anpacken

Der Bundesverband Windenergie forderte, die Koalition müsse "die wirklichen Probleme wie zügige Genehmigungen, straffe Planungsverfahren, rechtssichere Flächenausweisungen" anpacken. Für die Energiewirtschaft der Zukunft sei die Beteiligung von Bürgern und Kommunen "ein essenzieller Baustein", sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Man habe eine vom Umsatz abhängige Beteiligung vorgeschlagen, könne aber in Brandenburg auch mit einem Festbetrag umgehen.

Linke-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter, die Gewinne aus der Windkraft landeten besser bei Kommunen und Bürgern als bei den Großkonzernen. Protest kam dagegen von der FDP-Bundestagsfraktion: "Die SPD möchte den Menschen ihre politische Meinung zur Energiewende mit dem Geld des Steuerzahlers abkaufen", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann. "Das ist nicht nur demokratisch zweifelhaft. Es wird auch nicht funktionieren."