Spitzentreffen

Koalition: Ein Kabinett für den Klimaschutz

Die Regierung will ein Klimakabinett einsetzen, das die Umsetzung der Klimaziele für 2030 vorbereiten soll. Bei einem Spitzentreffen von SPD und CDU wurden außerdem regelmäßige Gespräche mit der Autoindustrie beschlossen.

Angela Merkel© Christlich Demokratische Union Deutschlands

Berlin - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden am Donnerstagabend Fahrpläne für die Bereiche Haushalt, Klimaschutz und Zukunft der Automobilindustrie aufgestellt. Wichtige Streitpunkte blieben inhaltlich aber ungelöst. Über einige Ziele und das weitere Vorgehen konnte man sich immerhin verständigen.

Klimakabinett soll beim Umsetzen der Klimaziele helfen

Ein Klimakabinett soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die gesetzlichen Regelungen sollen noch 2019 verabschiedet werden. Nach dpa-Informationen sollen mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen dem Klimakabinett angehören. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude gesetzlich festschreibt. Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union stößt der Plan auf Widerstand.

Regelmäßige Gespräche mit der Autoindustrie

Hier soll es regelmäßige Spitzengesprächen mit der Branche geben - geplant ist eine "Konzertierte Aktion Mobilität". Handlungsnotwendigkeiten sollten zügig identifiziert werden, eine nachhaltige Strategie solle entstehen. Das Ziel: Deutschland solle als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie gesichert werden - Deutschland solle Vorreiter sein bei moderner Mobilität.

Eckwerte zum Haushalt sollen bald folgen

Union und SPD betonten außerdem, dass die Bundesregierung am Mittwoch Eckwerte zum Haushalt 2020 beschließen werde. Zudem solle parallel zum Kohleausstieg die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet werden.

Die Beteiligten werteten die Ergebnis positiv. "Insgesamt fand das Treffen im guten Klima statt - auch beim Thema Klima", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man habe sich passend zum Jahrestag bei einer ganzen Reihe von Themen über das weitere Vorgehen verständigt.

Reaktionen: Zuspruch und Skepsis

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Bekenntnis der Koalition, wie vereinbart noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung für den Klimaschutz zu verabschieden. "Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung", schrieb sie auf Twitter.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, bilanzierte dagegen, die Bundesregierung wisse beim Klimaschutz nicht weiter und gründe daher einen Arbeitskreis. "Ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen wird sie so nicht gerecht."

Worum ging es außerdem noch?

Kramp-Karrenbauer sagte, in der Union kritisierte SPD-Forderungen nach Milliardenausgaben im Sozialbereich seien kein Thema gewesen. Bedenken in der Union gab es zuletzt gegenüber Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung. CSU-Chef Markus Söder forderte Scholz auf, keine deutlichen Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge zu planen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wandte sich gegen Kürzungen beim Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, wie von Finanzminister Scholz geplant. Auch bei der Reform der Grundsteuer gibt es weiterhin Streit.

Melanie Zecher / Quelle: DPA