Völkerrecht

Klimaschutzabkommen: Entscheidung der USA erwartet

Werden die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten? Die Bundesregierung appelliert an den Präsidenten, dem Abkommen treu zu bleiben. Die Entscheidung wird bald erwartet.

08.05.2017, 10:35 Uhr (Quelle: DPA)
Klimaschutz© chuck / Fotolia.com

Bonn – Die Bundesregierung hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. "Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt einer am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Bonn der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem Abkommen soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten wollen dazu den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen.

Verhandelt wird nicht

Flasbarth sagte, es sei damit zu rechnen, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen ihre Entscheidung zum Klimaabkommen verkünden werde. Wie sie ausfalle, könne noch niemand absehen, denn die Berater des Präsidenten seien offenbar gespalten. Unmöglich sei eine Neuverhandlung. "Das Abkommen ist inzwischen von vielen Staaten ratifiziert worden, das ist nun bereits verbindliches Völkerrecht", sagte Flasbarth. "Das kann man nicht neu verhandeln."

Auch eine Abschwächung der bereits zugesagten Klimaziele eines Landes sei nicht möglich. Allerdings gelte: "Wie dieses Ziel erreicht wird, kann jedes Land in eigener Regie flexibel gestalten." Wenn die US-Regierung unbedingt wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wolle, sei es denkbar, dass die dadurch entstehende Belastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde.

Flasbarth erwartet keinen Domino-Effekt

Falls die USA tatsächlich austreten sollten, hätte dies nach Flasbarths Überzeugung keinen Domino-Effekt zur Folge. Die anderen Staaten seien entschlossen, dem Abkommen treu zu bleiben. Im übrigen gelte hier ein alter Spruch des SPD-Politikers Herbert Wehner (1906-1990): "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen." Die USA würden dem Klimaabkommen später bestimmt doch wieder beitreten.

Umweltschützer haben den amerikanischen Präsidenten vor einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gewarnt. "Wenn die USA ein internationales Abkommen verlassen, das sie erst ein halbes Jahr zuvor ratifiziert haben: Wer soll dieser Regierung dann künftig noch vertrauen?", fragte der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Update: Keine Entscheidung vor G7-Gipfel

Die USA werden ihre Entscheidung, ob sie Mitglied des Pariser Klimaschutzabkommens bleiben, nicht mehr vor dem G7-Gipfel am 26. und 27. Mai auf Sizilien bekanntgeben. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag in Washington an. Bei dem Gipfel trifft sich Trump mit den Staats- und Regierungschefs führender Industrieländer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Weiße Haus hat ein für Dienstag geplantes, hochrangiges Treffen zur Positionierung beim Klimaschutz verschoben. Man könne aus der Verschiebung jedoch nichts herauslesen, sagte Spicer. Trump sei weiter dabei, sich eine Meinung darüber zu bilden, was in der Abwägung ökonomischer und ökologischer Fragen die Interessen der USA am besten abdecke.

Eine Entscheidung, ob die USA ihre Mitgliedschaft beim Pariser Klimaschutzabkommen beenden, ist damit auf mehrere Wochen aufgeschoben. Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, er tendiere dazu, die Mitgliedschaft zu beenden. Er hatte im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt.

Allerdings gibt es erhebliche Widerstände, auch in der Industrie. Die Energieunternehmen gehen Trumps Linie, auf alte Energieträger wie Kohle und Öl zu setzen, mehrheitlich nicht mit. In den USA hat inzwischen ein Gasboom eingesetzt, auch der Übergang zu Erneuerbaren Energien ist in vollem Gange.