Umwelt

Klimaklage gegen den Bund: Drei Familien ziehen vor Gericht

Eine Klimaklage von drei deutschen Familien und Greenpeace richtet sich gegen die Bundesregierung. Die Kläger sehen ihre Existenzgrundlage wegen des Klimawandels bedroht. Weltweit sind schon mehrere Menschen einen ähnlichen Weg gegangen.

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Pellworm/Hamburg/ Berlin – Eine Klage von drei Familien und Greenpeace für mehr Klimaschutz richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung. Neben der Familie Backsen sind die Familie Lütke Schwienhorst, Milchbauern aus Brandenburg, und die Familie Blohm, die im Alten Land in Niedersachsen Äpfel anbaut, an der Klimaklage beteiligt.

Alle Kläger sehen, so sagt es die Klageschrift, ihre Existenzgrundlage durch den Klimawandel bedroht. Die Wetterextreme haben Auswirkungen auf ihre Landwirtschaft - es gibt neue Schädlinge, die Ernte fällt schlechter aus, Tiere sind gestresst. Die Klagenden sehen ihre Grundrechte verletzt. Sie machen Eingriffe in Grundgesetz-Artikel 2 (Schutz von Leben und Gesundheit), Artikel 12 (Berufsfreiheit) und Artikel 14 (Eigentumsgewährleistung) geltend.

Vorwurf: Regierung hat nicht alles zum Erreichen der Klimaziele getan

Die Kläger werfen der aktuellen Bundesregierung vor, ihre Ziele beim Klimaschutz abgeschrieben zu haben, anstatt ausreichende Maßnahmen zu treffen, um es zu erreichen. 40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990: So lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Die Kläger wollen nun erwirken, dass das Gericht die Regierung dazu verurteilt, alles zu tun, um das Klimaziel 2020 doch noch zu erreichen. Außerdem wollen sie erwirken, dass Kohlendioxid (CO2), das bisher zu viel ausgestoßen wurde, nachträglich eingespart wird.

Klimaklagen rund um den Globus

Wegen des Klimawandels sind bereit Menschen weltweit vor Gericht gezogen. Einige verklagen Regierungen, andere wollen Schadenersatz von Unternehmen. Eine Datenbank des Sabin Center for Climate Change Law und der Columbia Law School zählt in den USA rund 900 Klimaklagen seit 1986, im Rest der Welt mehr als 250. Eine Auswahl:

Klagen gegen die Europäische Union

Zehn Familien verklagen die Europäische Union, weil sie auf unterschiedliche Weise vom Klimawandel betroffen sind und darin - wie auch die deutschen Klimakläger - ihre Grundrechte verletzt sehen. Aus Deutschland ist eine Familie von der Nordsee-Insel Langeoog dabei, die anderen stammen aus vielen anderen europäischen Ländern, aber auch aus Kenia und den Fidschi-Inseln. Das Europäische Gericht hat die Klage zunächst zurückgewiesen. Die Begründung: Alle Menschen seien vom Klimawandel betroffen, die klagenden Familien aber nicht exklusiv. Die Kläger prüfen nun, ob sie in Berufung gehen können.

Klimaschützer klagen erfolgreich gegen die Niederlande

Eine Klimaklage, die für viel Aufsehen sorgte, stammt aus den Niederlanden. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat Anfang des Jahres dazu, den CO2-Ausstoß des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Damit wurde eine Entscheidung von 2015 in zweiter Instanz bestätigt. Geklagt hatte die Klima-Initiative Urgenda, die von einem historischen Sieg sprach. Das Gerichtsverfahren 2015 gilt als erstes erfolgreiches Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen.

Bauer aus Peru zieht gegen RWE vor Gericht

Ein peruanischer Bauer, Saul Luciano Lliuya, hat 2015 den deutschen Energiekonzern RWE verklagt. Er forderte das Unternehmen auf, einen Teil der Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen und Schlammlawinen zu übernehmen. Die Erderwärmung lässt einen nahen Gletschersee größer werden - eine Gefahr für sein Dorf Huaraz in den Anden. Nachdem er in erster Instanz scheiterte, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Ein Großkonzern wie RWE kann grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden für Klimaschäden, die am anderen Ende der Welt entstehen. Nun werden Beweise gesammelt.

Urteil: Pakistan muss Klimaschutzplan erstellen

Der Staat Pakistan wurde 2015 verurteilt, einen Aktionsplan für effektiveren Klimaschutz zu erstellen und eine Kommission zu gründen. Geklagt hatte der pakistanische Bauer Ashgar Leghari, weil die bisherigen Anstrengungen des Landes seiner Ansicht nach nicht ausreichten, um die Grundrechte zu sichern.

Schweizerinnen reichen Klage gegen die Regierung ein

In der Schweiz klagen die sogenannten Klimaseniorinnen zusammen mit Greenpeace gegen die Regierung, weil es ihnen zu heiß wird. Sie fürchten, früher krank zu werden oder früher zu sterben. Die Frauen fordern strengere Maßnahmen und eine unabhängige Prüfung der Reduktionsziele für CO2-Emissionen. Der Fall liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht.

Diana Schellhas / Quelle: DPA