Verkehr, Energie, Landwirtschaft

Klimakabinett präsentiert Maßnahmenpaket

Das Klimakabinett hat seine Vorschläge für mehr Klimaschutz vorgelegt. Zu mehreren Ressorts zeigten die jeweils zuständigen Minister, mit welchen Instrumenten die Klimaziele bis 2030 noch erreicht werden können.

Bäume© Romolo Tavani/ Fotolia.com

Berlin - Das Klimakabinett hat ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt. Kurz nach der Schlappe für Union und SPD bei der Europawahl machten die zuständigen Minister Vorschläge, wie international verbindliche Klimaziele 2030 erreicht werden könnten. Diese drohen verfehlt zu werden - es könnten teure Strafzahlungen auf Deutschland zukommen.

Milliarden für den Klimaschutz – Finanzierung bleibt unklar

Die Pläne der Minister sind zum großen Teil bekannt. Eine Umsetzung würde Milliarden kosten, die Finanzierung aber ist unklar. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen solle im September getroffen werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden. Ein Überblick über die Pläne:

Verkehr: Umweltfreundliche Antriebe fördern

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele erreicht werden können. Zwar waren 2018 die Treibhausgasemissionen in Deutschland laut Umweltbundesamt leicht zurückgegangen. In den Jahren zuvor waren sie aber nicht gesunken - das Verkehrsaufkommen stieg.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt nun mehr als 50 Maßnahmen vor. So sollen Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Autoantrieb der Zukunft soll es ein milliardenschweres Förderprogramm geben. Außerdem will Scheuer viel stärker als bisher Kraftstoffe einsetzen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, also etwa Biosprit.

Gebäude: Sanierung soll steuerlich absetzbar sein

In einem neuen Anlauf geht es wieder um einen Steuerbonus für Hausbesitzer bei energetischen Gebäudesanierungen. Das war vor Jahren gescheitert, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus gestrichen werden sollte. Innenminister Horst Seehofer will das nicht. Der CSU-Politiker legte nun den Vorschlag einer steuerlichen Absetzbarkeit wieder auf den Tisch - Kosten für den Fiskus: eine Milliarde Euro pro Jahr. "Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühle könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Landwirtschaft: Strengere Düngeregeln - Schutz für Wald und Moor

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits vor Monaten Vorschläge gemacht. So sollen Lebensmittelabfälle verringert werden und es soll strengere Düngeregeln geben. Ökologisch bewirtschaftete Flächen sollen ausgeweitet, Moorböden geschützt und Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden.

Energie: Kohleausstieg und Netzausbau

Die Energiewirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte beim Rückgang der Emissionen erzielt. Dies lag auch daran, dass schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz gingen. Bis Ende 2038 will Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Das sieht das Konzept einer Regierungskommission vor, das die Bundesregierung nun umsetzen will.

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll weiter ausgebaut werden. Allerdings gibt es Protest gegen den Bau neuer Windräder an Land. Und der Netzausbau kommt nicht voran, auch wegen Widerstands vor Ort. Neue Stromleitungen sind notwendig, weil der im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden gelangen muss.

In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den Kohleausstieg. Der CDU-Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt."

Steuer auf den CO2-Ausstoß

Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Frage einer CO2-Bepreisung befassen. Grundlage sind Gutachten, die derzeit erarbeitet werden. Eine CO2-Steuer würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern - damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. In der Union gibt es massiven Widerstand dagegen.

Sozialverbände und Gewerkschaften forderten die schwarz-rote Koalition auf, eine CO2-Steuer einzuführen. In Briefen an die Parteivorstände von SPD, CDU und CSU heißt es, die Europawahl habe bestätigt, dass es in großen Teilen der Bevölkerung den zunehmenden Wunsch nach einem entschiedenen Handeln der Politik beim Klimaschutz gebe. "Die mittel- und langfristigen Klimaziele sind ohne ein handlungsleitendes und investitionsrelevantes CO2-Preissignal für möglichst alle Sektoren kaum erreichbar." Zu den Unterzeichnern gehören etwa Caritasverband, Mieterbund, die Gewerkschaft Verdi und Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Kritik von Klimaschützern und Linken

Zwar gab es für einzelne Vorschläge Zustimmung von Verbänden, etwa zum Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung oder zu einer höheren E-Auto-Kaufprämie. Ansonsten aber hagelte es Kritik. "Es ist peinlich, dass sich die Koalition nach dieser eindeutigen Europawahl beim Klimaschutz wiedermal vertagt", sagte etwa Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von Pseudo-Maßnahmen: "Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf." Und Luisa Neubauer von der deutschen "Fridays for Future"-Bewegung schrieb auf Twitter, Deutschland müsse Emissionen reduzieren – "durch einen Kohleausstieg, ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Klärt das. Dafür seid ihr da."

Diana Schellhas / Quelle: DPA