Energiepolitik

Klima, Umwelt und Energie: Die Pläne der Jamaika-Parteien

Den Jamaika-Parteien stehen sehr wahrscheinlich zähe Verhandlungen bei den Themen Klimaschutz, Energie und Verkehr bevor. Einen gemeinsamen Weg in Sachen Kohleausstieg oder Ökostrom zu finden, wird bei den kontroversen Standpunkten schwer.

Berlin© elxeneize / Fotolia.com

Berlin - Ein Umweltministerium hat Deutschland erst seit gut drei Jahrzehnten - seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Verkehr, Landwirtschaft, Energiepolitik, diese Ressorts haben alle irgendwie mit Klima- und Naturschutz zu tun. Aber wie sehr müssen sie sich danach richten? Das sehen die Jamaika-Parteien ganz unterschiedlich.

Kohleausstieg: Drei Parteien - drei unterschiedliche Meinungen

Der Kohleaussteig ist das Lieblingsthema der Grünen, die die 20 schmutzigsten Kraftwerke gleich abschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 wollen. Die Union hat das Thema erstmals im Programm: "Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen", heißt es da wenig konkret. Die FDP glaubt, dass "auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann".

Standpunkte zur Elektromobilität

Die Union will die Elektromobilität voranbringen, geht aber nicht ins Detail - in der großen Koalition hat sie Kaufprämien eingeführt. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und gehen damit eindeutig am weitesten. FDP und Union sind dagegen, den fossilen Verbrennungsmotor zu verbieten.

Ökostrom-Ausbau: Was wollen Grüne, Union und FDP?

Die Grünen wollen den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 100 Prozent steigern. Die Union hat mit der SPD im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Ausbaupfad festgelegt, den die Opposition für zu wenig ehrgeizig hielt. Die FDP ist dafür, "das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung" zu beenden. Sie will die Ökostrom-Umlage abschaffen, über die bisher garantierte Abnahmepreise für die Erzeuger von Ökostrom finanziert werden. Allerdings sollen bestehende Anlagen Bestandsschutz genießen. Auch die Stromsteuer soll nach dem Willen der FDP abgeschafft werden. Der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern soll größer werden.

Außerdem will die FDP die Energiewende zu einem "gesamteuropäischen Projekt" machen und den transeuropäischen Netzausbau stärken. So soll Strom da erzeugt werden, wo es am billigsten ist.

Kontroverse Vorstellungen beim Emissionshandel

CO2-Preise und Emissionshandel: Das sind Instrumente, um fossile Energien teurer zu machen und Ökoenergie zu stärken. Die Grünen wollen eine eigene CO2-Bepreisung, ohne Zahlen zu nennen. Die FDP ist ausdrücklich gegen Mindestpreise, sondern will einen möglichst weltweiten Emissionshandel und ihn auf andere Sektoren, etwa den Verkehr, ausweiten.

Quelle: DPA