Überraschend

Keine Einigung auf Klimaschutzplan 2050

Eigentlich sollte der Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch verabschiedet werden. Nun ist es doch nicht rechtzeitig zu einer Einigung gekommen. Im Klimaschutzplan wird festgelegt, wie viel Treibhausgas eingespart werden soll.

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Berlin – Die Bundesregierung hat sich überraschend nicht auf den Klimaschutzplan 2050 geeinigt. Damit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben ein Veto gegen ihren Entwurf eingelegt. Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass Passagen zur Braunkohle noch umstritten seien.

Planlos zum Weltklimagipfel

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Formal muss Deutschland dort zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, ihn rechtzeitig fertig zu stellen - das hat nun nicht geklappt. Neben Merkel und Gabriel bremsten auch die Fraktionen von Union und SPD. Jetzt soll bis zum Wochenende eine Lösung erreicht werden, damit Hendricks nicht am Montag mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Marokko aufbrechen muss.

Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Dieser erste Entwurf aus dem Umweltministerium wurde bereits in fast allen Bereichen stark abgeschwächt.

Was wird im Klimaschutzplan geregelt?

Der Klimaschutzplan soll festlegen, wie viel Treibhausgase die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft einsparen sollen - erst mal bis 2030. Er ist kein verbindliches Gesetz, Bundestag und Bundesrat müssen ihm nicht zustimmen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen, wenn ein Sektor das Ziel nicht erreicht.

Umweltverbände und die Opposition hatten bereits im Vorhinein kritisiert, dass der Klimaschutzplan kein konkretes Datum für das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle enthalte. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union befürchteten dagegen zu viel Regulierung, die der Wirtschaft schaden könnte.

Quelle: DPA