Strukturwandel

Jobs und Klimaschutz: Die Kohlekommission und ihre Konfliktherde

Schon bald sitzen die Mitglieder der Kohlekommission wieder an einem Tisch und sollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung planen. Bei dem Thema stoßen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander – Ärger ist praktisch vorprogrammiert.

TagebauKlimaschutz, Arbeitsplätze, bezahlbarer Strom, Strukturwandel: Die Kohlekommission muss viele Interessen abwägen.© Andreas F. / Fotolia.com

Aachen/Cottbus - Die Interessen in der Kohlekommission gehen weit auseinander: Klimaschutz, Arbeitsplätze, bezahlbarer Strom, Strukturwandel. Bis Ende des Jahres soll sie ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Perspektiven für neue Jobs in den Braunkohleregionen erarbeiten. Folgen hat das vor allem für die beiden großen Reviere Lausitz und Rheinland. Wenn sich die Kommission an diesem Donnerstag trifft, dürfte es aber auch um das konfliktreiche Thema Hambacher Wald im Rheinischen Revier gehen.

Worum geht es beim dem Streit um den Hambacher Wald?

Das uralte Waldgebiet am Tagebau Hambach steht für einen über Jahre aufgeladenen Konflikt zwischen RWE und Klimaschützern. RWE will den Wald im Herbst so weit roden, dass nicht mehr viel von ihm übrig bleibt. Die Anti-Braunkohle-Initiative "Ende Gelände" hat für die nächste Rodungssaison vom 26. bis 28. Oktober zu massenhaftem Protest aufgerufen. RWE nennt die geplanten Arbeiten "zwingend erforderlich".

Welcher Zusammenhang besteht hier mit der Kohlekommission?

Befürchtet wird eine Eskalation des Konflikts, der sich auch auf die Arbeit des Gremiums auswirken könnte. Verbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund), aber auch die Grünen haben bisher vergeblich darauf gedrängt, ein Braunkohle-Moratorium auch für die anstehenden Rodungen zur Geschäftsgrundlage der Kohlekommission zu machen. "Sollten die Rodungen starten, weiß ich nicht, ob die Kohlekommission in der Zusammensetzung weiter tagen würde", sagt der Bund-Geschäftsleiter NRW, Dirk Jansen. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer sagt: "Die Räumung und Rodung des Hambacher Forsts würde die Arbeit der Kohlekommission negativ beeinflussen."

Offen ist, ob Umweltverbände die Kommission verlassen, wenn RWE mit den Rodungen beginnt - dies würde das Ziel erheblich gefährden, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erzielen. Die NRW-Landesregierung steht dem Vernehmen nach erst an der Seite des Energiekonzerns. Die Bundesregierung mauert bei der Frage eines Moratoriums.

Strukturwandel und Finanzierung – Kommt es zu Verteilkämpfen?

Dem Rheinland geht es wirtschaftlich bedeutend besser als der strukturschwachen Lausitz. Und im Osten stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an - auch in der Kohlekommission geht die Angst um, dass die AfD stärkste Kraft wird. Daher komme es vor allem für die Lausitz darauf an, den Strukturwandel einzuleiten - etwa mit der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen, Forschungsaktivitäten oder Unternehmen.

Im Rheinland gibt es Befürchtungen, beim Strukturwandel im Vergleich zur Lausitz "unter die Räder" zu kommen - das jedoch kann man den betroffenen Beschäftigten im Rheinischen Revier nicht verkaufen. Es dürfe kein "Sonderopfer West" geben, heißt es hinter den Kulissen. Zumal es um mehr gehe als um die Braunkohle - denn NRW ist Standort vieler energieintensiver Unternehmen. Deswegen stehen auch für die Landesregierung Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Strompreise an erster Stelle.

Die Bundesregierung plant bisher mit Kosten für den Strukturwandel von insgesamt 1,5 Milliarden Euro - das dürfte aber nicht reichen. Genaue Pläne zum Strukturwandel gibt es noch nicht. Der im Rheinland zuständige Bezirksleiter der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Manfred Maresch, sagt: "Uns ist wichtig, dass die Reviere nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass man passgenaue Lösungen für die Reviere findet." Der Beauftragte des brandenburgischen Ministerpräsidenten für die Lausitz, Klaus Freytag, sagt, er sei sich sicher, dass es nicht zu Verteilkämpfen kommen werde.

Wie sehen die Abbaupläne in den Tagebau-Revieren aus?

Die Kohlekommission könnte die Abbaupläne in beiden Revieren durchkreuzen. Im Rheinischen Revier zwischen Köln und Aachen mit drei laufenden Tagebauen gibt es Abbaugenehmigungen bis 2045. In einer Leitentscheidung hatte die rot-grüne Vorgängerregierung das Gebiet des Braunkohletagebaus Garzweiler II erst vor zwei Jahren um ein Drittel verkleinert, an der Laufzeit bis 2045 aber festgehalten.

Der Abbau in den vier Braunkohle-Gruben in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen soll voraussichtlich zwischen 2023 und 2045 enden. Im Frühjahr 2017 hatte der Tagebaubetreiber Leag ein früheres Revierkonzept des Voreigentümers stark zusammengestrichen. Offen ist noch die Entscheidung, ob eine Erweiterung des südbrandenburgischen Tagebaus Welzow-Süd kommen soll. Sie soll bis 2020 fallen.

Wie viele Menschen arbeiten noch in der Braunkohle-Branche?

Im Rheinland hängen etwa 10.000 Stellen direkt an der Braunkohle, in der Lausitz arbeiten rund 8.000 Menschen bei Leag. Hinzu kommen in beiden Regionen Tausende indirekte Arbeitsplätze, etwa bei Zulieferern. Von RWE-Aufträgen profitieren nach Angaben der Zukunftsagentur Rheinisches Revier rund 3.400 mittlere und kleine Betriebe - vom Auftragsvolumen über 900 Millionen Euro in der Lausitz 2017 mehr als 3.000 Firmen vor allem in Brandenburg und Sachsen.

Was passiert mit den Braunkohlegruben in der Zukunft?

Während im Rheinland der erste richtig große Tagebausee nach 2030 entsteht, gibt es in der Lausitz und in Mitteldeutschland schon Seengebiete. Nach der Wende wurden zahlreiche Gruben in kurzer Zeit stillgelegt und in der Regel geflutet. Im Rheinland wurden die Tagebau-Restlöcher immer wieder mit den Massen der folgenden Tagebaue geschlossen. Aufgrund der hervorragenden Lössböden wurden in der Regel wieder landwirtschaftliche Flächen hergestellt.

Quelle: DPA