Oberlandesgericht Köln

Gericht: Anbieter muss transparent über Strompreiserhöhung informieren

Eine Strompreiserhöhung in einer Mitteilung erst auf einer Folgeseite und dann auch noch in den Erläuterungen mitzuteilen, verstößt einem Gerichtsurteil zufolge gegen das Gesetz. Kunden müssen demnach transparent und verständlich informiert werden.

Diana Schellhas, 10.07.2020, 16:26 Uhr (Quelle: DPA)
Stromrechnung© Martin Saure / Fotolia.com

Ein Energiedienstleister darf seinen Kunden eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss ihnen vielmehr ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, entschied des Oberlandesgerichts Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: 6 U 304/19). Denn nur dann können Kunden prüfen, ob sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

Strompreiserhöhung in den Erläuterungen zur Rechnung

In dem Fall hatte sich ein Energiedienstleister seinen Kunden im März 2018 eine E-Mail mit dem Betreff "Aktuelles zu Ihrem Energieliefervertrag" geschickt. Die E-Mail enthielt im Fließtext einen Hinweis auf die als Anlage beigefügte Rechnung und in einem zweiten Absatz den Hinweis, dass der Rechnung "weitere wichtige Informationen" zum Stromliefervertrag beigefügt seien.

In der Anlage war auf der ersten Seite die Rechnung enthalten. Erst auf den folgenden Seiten fand sich in den "Erläuterungen zu Ihrer Abrechnung" der Punkt "Erhöhung Ihres Strompreises". Unter dieser Überschrift wurden neue Arbeits- und Grundpreise mitgeteilt. Eine Gegenüberstellung zu den bisherigen Preisen erfolgte nicht.

Gericht: Verstoß gegen das Transparenzgebot

Das Urteil: Aus Sicht des Oberlandesgerichts hat der Energielieferant damit gegen das Transparenzgebot verstoßen. Versorger seien dazu verpflichtet, Verbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente sowie verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten.

Hier sei die Information aber in einem allgemeinen Schreiben versteckt gewesen. Da diese Frage aber noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat das Gericht die Revision zugelassen.