Gesetzentwurf

Geplante Abstandsregelung für Windräder sorgt für Streit

Der Ausbau neuer Windräder ist fast zum Erliegen gekommen. Ein Gesetzentwurf sieht einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern vor. Das soll die Akzeptanz der Bevölkerung steigern und den Ausbau wieder ankurbeln. Davon ist aber nicht jeder überzeugt.

Windenergie© Holger B. - Fotolia

Schafft die Regelung Frieden zwischen Windpark-Planern und Anwohnern - oder ist sie ein grobes Foul an der Energiewende? Ein Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und zum Ausbau von Solar- und Windstrom stößt auf heftige Kritik bei Klimaschützern und in der Ökostrom-Branche. Der Entwurf sieht vor, dass künftig zwischen neuen Windrädern und Wohnsiedlungen 1.000 Meter Abstand sein müssen, wenn Land oder Kommune nicht ausdrücklich anders entscheiden. Das soll schon dann gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen - und auch für Häuser, die erst noch gebaut werden können.

Abstandregelung für Windräder soll schon bald abgesegnet werden

Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll schon kommenden Montag vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Für die Abstandsregelung, die den Widerstand bei Anwohnern gegen Windkraft verringern soll, ist aber das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) federführend - ein Sprecher wollte sich inhaltlich nicht äußern und verwies auf die laufende Abstimmung.

In der Koalition dürfte es noch Streit geben: Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Dienstag, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt. "Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch intensiv gesprochen werden muss", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Gesetz bezieht sich hauptsächlich auf den Kohleausstieg

In dem Gesetz geht es vor allem um den Kohleausstieg, und zwar hauptsächlich um die Steinkohle. Mit den Braunkohle-Unternehmen verhandelt der Bund derzeit noch über Entschädigungen. Die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich in den kommenden Jahren auf Stilllege-Prämien bewerben und auf Förderung, wenn sie von Kohle auf Gas umsteigen, ab 2027 könnte es auch Vorgaben zur Stilllegung geben. Spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.

Regelung zu Windrädern per Abweichungsklausel

Der Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern war nicht Teil des Kohle-Kompromisses, sondern gehört zum Klimapaket der großen Koalition. "Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt", sagte eine Sprecherin Altmaiers. Das heißt: Länder und Kommunen können von dieser Regelung abweichen, wenn sie das möchten. Trotzdem fürchten viele Rechtsunsicherheit und politischen Streit.

Das Argument hinter der Regelung: Gegen viele Windkraft-Projekte klagen Anwohner und Verbände. Sie fürchten Lärm, Schatten, Wertminderung ihrer Grundstücke - da soll der Abstand helfen. Der Widerstand vor Ort ist einer der Gründe dafür, dass der Ausbau der Windkraft ins Stocken gekommen ist. Erst vergangene Woche hatte der Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3.000 Stellen abzubauen. Die Branche fürchtet, dass durch die Abstandsregelung noch weniger Flächen für Windparks zur Verfügung stehen und bereits seit Jahren laufende Planungen zunichte werden.

Kritik von Umweltschützern und seitens der Windenergiebranche

Dem Umweltbundesamt zufolge würde eine Anwendung des Mindestabstandes von 1.000 Metern auf die Fläche, auf der jetzt Windräder gebaut werden dürfen, um 20 bis 50 Prozent verkleinern. "Ein Zubau an Windenergiekapazität gegenüber dem Status quo ist auf der verbleibenden Fläche faktisch nicht möglich", heißt es dort. Damit wäre das Ziel, den Ökostrom-Anteil bis 2030 trotz Atom- und Kohleausstiegs auf 65 Prozent zu steigern, wohl nicht zu schaffen. Es soll mit dem Entwurf Altmaiers nun auch gesetzlich verankert werden.

Aus der Branche, von Umweltverbänden und von der Opposition kam Kritik. Die Abstandsregelung sei "ein weiterer erheblicher Hemmschuh für den Ausbau der Windkraft an Land", sagte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE). Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, Union und SPD errichteten "nahezu um jede Gießkanne eine Ein-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen". Das sei ein "weiterer Sargnagel" für die Branche.

Der WWF forderte, eine Kommission einzurichten, um Wege zu finden, den Windenergie-Zubau wieder anzukurbeln. Es gehe um die Zukunft Zehntausender Jobs - Arbeitsplätze in der Kohle- und der Windkraftbranche müssten die gleiche Aufmerksamkeit bekommen.

Diana Schellhas / Quelle: DPA