EU-Recht

Exportstopp für Brennelemente – Umweltministerin geht erste Schritte

In Lingen im Emsland werden Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt, die dann in andere Länder verkauft werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Ausfuhr per Gesetz verbieten lassen.

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Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will bei der EU-Kommission die Möglichkeit eines Exportstopps für Brennelemente ausloten. Eine Anfrage an die EU-Kommission sei bereits in Vorbereitung, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Am Freitag entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über einen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Rheinland-Pfalz, in dem die Bundesregierung gebeten wird, in Rücksprache mit der EU "mögliche Regelungsoptionen für eine EU-rechtskonforme Verhinderung solcher Exporte zu prüfen und zu klären".

Kritiker fordern schon lange den Exportstopp für Brennelemente

Die Anfrage werde auch unabhängig von der Entscheidung des Bundesrats in Brüssel gestellt, sagte Flasbarth. Den Ländervorstoß finde das Ministerium "ausdrücklich gut". Einen Stopp der Exporte aus der Brennelementefabrik in Lingen im Emsland an Kernkraftwerke nahe der Deutschen Grenze fordern Kritiker schon lange. Das Umweltministerium hatte argumentiert, das sei europarechtlich nicht möglich. Die Ausfuhrgenehmigungen erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Fachaufsicht liegt beim Bundesumweltministerium.

Entscheidung über mehrere Transporte steht aus?

Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde das BAFA "voraussichtlich in Kürze" die Ausfuhr von 60 Brennelementen an die Reaktoren 1 und 2 des Atomkraftwerks Doel in Belgien sowie von 24 Brennelementen an den Reaktor 1 des Atomkraftwerks Cattenom in Frankreich genehmigen. "Bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen besteht kein Ermessen", schrieb das Ministerium dazu. Die Genehmigungen seien zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Im Zusammenhang mit feinen Rissen im Druckbehälter macht immer wieder der Reaktor Doel 3 Schlagzeilen, die Reaktoren 1 und 2 werden in diesem Zusammenhang nicht genannt.

Quelle: DPA