Atomausstieg

EU-Kommission stimmt Atom-Pakt zu

Die EU-Kommission hat dem Pakt zwischen den Atomfirmen und der Bundesrepublik zur Finanzierung des Atomausstiegs zugestimmt. Die bisherigen Rückstellungen der Unternehmen sollen in einen Fonds fließen, mit dem später die Lagerung des Atommülls bezahlt werden soll.

Atomkraftgegner© Thorsten Katz / Fotolia.com

Brüssel/ Berlin - Der Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten in Deutschland kann pünktlich umgesetzt werden. Die EU-Kommission sieht keine Wettbewerbsprobleme und gab für den staatlichen Entsorgungsfonds am Freitag grünes Licht. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte daraufhin, damit könne das vom Bundestag bereits gebilligte Gesetz am Freitag in Kraft treten.

Atomkonzerne zahlen Rückstellungen in einen Fonds ein

Danach zahlen die vier Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zum 1. Juli 2017 Barmittel in Höhe von rund 24 Milliarden Euro in den Entsorgungsfonds ein. Der soll die Zwischen- und Endlagerung des Nuklearmülls managen. Wie hoch diese Kosten am Ende sein werden und wann sie - voraussichtlich erst in einigen Jahrzehnten - anfallen, ist derzeit noch unklar. Der größte Teil des Geldes wird für das geplante Atom-Endlager verwendet werden. Für Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des Mülls bleiben die Konzerne verantwortlich.

Rückstellungen sollen noch wachsen

Der Pakt soll die Finanzierung des Atomausstiegs sichern - auch im Fall möglicher Konzernpleiten in den nächsten Jahren. Das Geld für den Entsorgungsfonds muss für mehrere Jahrzehnte sicher, aber auch gewinnbringend angelegt und verwaltet werden. So soll die Fondssumme in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Die EU-Kommission musste prüfen, ob der Fonds gegen Beihilferecht verstößt. Spätestens Ende 2022 werden alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

Wer kümmert sich um den Fonds?

Gemanagt werden soll der milliardenschwere Atomfonds von Investment-Profis. Der Vorstand soll dem Vernehmen nach von der Commerzbank-Aufsichtsrätin und Fonds-Managerin Anja Mikus geleitet werden. Zum "Chief Operation Officer" sei für den Interimsvorstand Victor Moftakhar berufen worden, der bisher die Geschäftsführung des Sparkassen-Unternehmens Deka Investment leitete. Zum "Chief Risk Officer" soll Jürgen Seja bestellt werden. Der habe lange im Vorstand der Mecklenburgischen Versicherungsgruppe in Hannover gesessen, hieß es. Hinzu kommt ein Ausschuss für die Geldanlage.

Eine offizielle Bestätigung der Personalien für den Fonds in der Rechtsform einer Stiftung gab es zunächst nicht. Die Verhandlungen scheinen aber abgeschlossen. Denn das Kuratorium der Stiftung soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 19. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen, "um zentrale Entscheidungen wie die Bestellung des Vorstands zu beschließen". Der Vorstand soll nach den Vorgaben des Gesetzes über große Erfahrung in der Anlage und dem Management bedeutender Vermögen verfügen.