Wettbewerbshüter

EU-Kommission genehmigt staatliche AKW-Finanzierung in Ungarn

Der Bau zweier neuer Reaktoren im Kraftwerk Paks in Ungarn darf staatlich subventioniert werden. Die EU-Kommission gab nun grünes Licht für die Finanzierung, aber nur unter bestimmten Auflagen.

06.03.2017, 16:28 Uhr (Quelle: DPA)
Atomkraft© bluedesign / Fotolia.com

Brüssel - Die EU-Kommission hat die staatliche Finanzierung zweier neuer Reaktoren im ungarischen Kernkraftwerk Paks unter Auflagen gebilligt. Die Regierung in Budapest habe Zusagen gemacht, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt würde, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Der Betreiber des Kraftwerks dürfe etwa mit der Anlage erzielte Gewinne nur dafür einsetzen, Beihilfen an den Staat zurückzuzahlen oder die normalen Betriebskosten zu decken. Knapp ein Drittel des erzeugten Stroms muss zudem an offenen Strombörsen verkauft werden. Damit seien die Zuschüsse im Einklang mit EU-Recht, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Weiteres Paks-Verfahren wurde Ende 2016 eingestellt

Die EU-Wettbewerbshüter hatten Ende des vergangenen Jahres ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit Paks eingestellt. Es war wegen des Anfangsverdachts eingeleitet worden, dass Ungarn dem russischen Atomkonzern Rosatom den Auftrag für den Bau zweier neuer Blöcke womöglich ohne transparentes Verfahren erteilt habe. Den Bau hatte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart. Die Regierung in Budapest lieferte nach Aussage der EU-Kommission vom November Zusatzinformationen, wodurch das Verfahren eingestellt wurde.

Das Atomkraftwerk Paks, 100 Kilometer südlich von Budapest, deckt etwa 50 Prozent des ungarischen Strombedarfs.