Klimaziel

EU-Gipfel: Plan zur "klimaneutralen EU" gestrichen

Beim EU-Gipfel sorgte das Thema Klimaschutz für Diskussionen. Letztendlich wurde zum Umbau auf eine "klimaneutrale" Wirtschaft bis 2050 keine Einigung erzielt.

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Brüssel - Trotz der europaweiten Klimaproteste setzt sich die Europäische Union vorerst kein neues Ziel im Kampf gegen die globale Erwärmung. Die Festlegung auf einen Umbau zur "klimaneutralen" Wirtschaft bis 2050 scheiterte am Donnerstag beim EU-Gipfel - was Umweltschützer empörte. Auch beim Streit über die EU-Spitzenposten war auch am späten Abend keine Einigung in Sicht. Beschlossen wurde aber die Verlängerung der Russland-Sanktionen.

Ursprüngliches Topthema: Personalbesetzung

Die Besetzung der EU-Spitzenposten für die nächsten Jahre war eigentlich Topthema für das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Doch die Diskussion über das neue Klimaziel zog sich derart in die Länge, dass der große Postenpoker erst spätabends anfing. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zum Vierergespräch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk, bevor in großer Runde beraten wurde.

Merkel und Tusk hatten allerdings schon am Nachmittag die Erwartungen gedämpft, dass des Personalpuzzle rasch gelöst werden könnte. Dabei geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten - und um die Frage, ob mit dem CSU-Politiker Manfred Weber erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher den Posten des Kommissionspräsidenten bekleiden wird.

Ziel für eine klimaneutrale EU wurde gestrichen

In der Klimadebatte hatte Frankreich eine Festlegung auf 2050 für die "klimaneutrale EU" vorgeschlagen, Merkel unterstützte dies ausdrücklich. Doch vor allem Polen wehrte sich mit Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland gegen das verbindliche Zieldatum. Es wurde letztlich aus der Gipfelerklärung gestrichen. Nur eine Fußnote verweist darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder für das Datum war.

Die Staatenlenker standen wegen der Klimaproteste unter Druck. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die EU aufgefordert, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. Das soll dem Ziel des Pariser Abkommens dienen, die globale Erwärmung bei höchstens 2, möglichst aber bei 1,5 Grad zu stoppen, jeweils im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung.

Klimaziel ist mit erheblichen Investitionen verbunden

Das Ziel bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden müssen. Der Rest muss ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Gleichzeitig muss die Energieversorgung von Öl, Kohle und Gas auf Wind, Sonne, Biosprit und Co umgestellt und Energie extrem sparsam eingesetzt werden. Gewaltige Investitionen wären nötig. Polen hat einen hohen Anteil Kohlestrom und müsste sich noch mehr anstrengen als andere EU-Länder. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte deshalb einen Ausgleich.

Dass das Ziel platzte, erboste Umweltverbände wie das Climate Action Network, Greenpeace oder WWF. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller sprach von einer Schande.

Gespräche über Spitzenpositionen begannen nach drei Stunden

Erst nach der dreistündigen Klimadebatte wandten sich die Staats- und Regierungschefs der Besetzung der EU-Spitzenposten zu. Merkel hatte zu Beginn den Zeitdruck herausgenommen. "Wir haben noch ein paar Tage Zeit", sagte sie. Nötig sei eine Lösung erst bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli. "Wie immer muss man Schritt für Schritt vorgehen." Der irische Premierminister Leo Varadkar rechnete nach eigenen Worten mit einem Sondergipfel Ende Juni oder Anfang Juli.

Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhebt CSU-Vize Weber, dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben das Recht zur Nominierung, anschließend ist aber eine Mehrheit im EU-Parlament nötig. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich gegen Weber. Aber auch für die anderen Kandidaten sind keine Mehrheiten in Sicht - weder im Rat noch im Parlament.

Verhandlungen zum Haushaltrahmen und Wirtschaftssanktionen

Auch bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 kamen die EU-Staaten nicht weiter. Sie gaben ihr ursprüngliches Ziel auf, im Oktober eine Einigung zu erzielen. Neue Frist ist jetzt das Jahresende.

Einig waren sich die 28 Staaten immerhin bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt worden waren. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Auf eine Aufhebung soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Diana Schellhas / Quelle: DPA