Pläne

Entwurf für die Senkung der EEG-Umlage liegt vor

Die Bundesregierung will die EEG-Umlage zum kommenden Jahr hin senken. Zu den Plänen liegt ein Entwurf vor. Darin werden auch weitere Entlastungen infolge der Corona-Krise thematisiert. Die Grünen schlagen eine Reduzierung um 75 Prozent vor.

Diana Schellhas, 14.05.2020, 16:29 Uhr (Quelle: DPA)
StrompreiseDie EEG-Umlage zahlen Verbraucher über ihre Stromrechnung.© Birgit Reitz-Hofmann / Fotolia.com

Um Bürger und Unternehmen bei den Strompreisen zu entlasten, bereitet die Bundesregierung die geplante Senkung der Ökostrom-Umlage vor - auch für eine mögliche Entlastung in der Corona-Krise. Was dann an Fördergeld etwa für Windkraft- und Solaranlagen wegfällt, soll mit Steuergeld ausgeglichen werden. Die konkrete Höhe der dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werde durch den Haushaltsgesetzgeber festgesetzt, heißt es in einem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Um sie richtig zu verbuchen, müsse die Erneuerbare-Energien-Verordnung angepasst werden.

EEG-Umlage soll zum kommenden Jahr gesenkt werden

Das Klimaschutzprogramm 2030 der schwarz-roten Koalition sieht vor, die Ökostrom- oder auch EEG-Umlage, die jeder mit der Stromrechnung zahlt, zum 1. Januar 2021 zu senken. "Zudem kann eine weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der Corona-Krise erforderlich werden.", heiß es im Entwurf. An anderer Stelle heißt es: "Weiterhin ist, beispielsweise infolge der Corona-Krise, denkbar, dass zur Entlastung der EEG-Umlage kurz- oder mittelfristig noch weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden."

Grüne: EEG-Umlage sollte um 75 Prozent gesenkt werden

Die Grünen hatten vorgeschlagen und auf einem Parteitag beschlossen, die EEG-Umlage schon Mitte des Jahres um rund 75 Prozent zu senken, um damit 22 Milliarden Euro Entlastung bei Bürgern und Wirtschaft zu erreichen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) dafür aus, "zeitnah" die EEG-Umlage "kräftig" zu senken.