Transparenz

Endlager-Suche: Ausschuss erzielt Einigung zu Firmen-Daten

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland befindet sich gerade im zweiten Anlauf. Sie soll nach wissenschaftlichen Kriterien und möglichst transparent ablaufen. Zu der Veröffentlichung von Firmendaten gab es Streit zwischen dem Bundesrat und dem Bundestag.

Diana Schellhas, 28.05.2020, 12:19 Uhr (Quelle: DPA)
AtomstromDer schnelle Konsens sorge dafür, dass sich die Endlager-Suche mit dem wichtigen Zwischenbericht im Herbst nicht verzögere, sagt Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl.© dasglasauge / Fotolia.com

Im Streit über den Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt. Das teilte das Bundesumweltministerium am Mittwochabend mit. Beschlossen wurden demnach Änderungen am Geologiedatengesetz. Dabei geht es um die Möglichkeit der Veröffentlichung von Unternehmensdaten.

Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) sprach von einem starken Signal: "Es zeigt, dass der breite politische Konsens, der die Endlager-Suche seit Jahren erfolgreich trägt, unverändert Bestand hat."

Suche nach neuem Atommüll-Endlager soll möglichst transparent erfolgen

Wie der Bundesrat mitteilte, sollen die nun vorgeschlagenen Änderungen am Bundestagsbeschluss noch deutlicher klarstellen, dass die Transparenz der entscheidungserheblichen geologischen Daten von großer Wichtigkeit für die Akzeptanz eines künftigen Endlagers ist.

Der Bundesrat hatte vor allem wegen des Widerstands der Grünen das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. In einem Endlager soll hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern. Um den jahrzehntelangen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Suche neu gestartet. Sie soll nun strikt nach wissenschaftlichen Kriterien und möglichst transparent ablaufen. Das Endlager soll bis 2031 gefunden werden.

Auch "private Bewertungsdaten" dürfen veröffentlicht werden

Auch Geologiedaten von Unternehmen werden bei der Suche verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten schafft das Gesetz eine neue Grundlage. Dabei gibt es aber einen Konflikt zwischen Eigentumsrechten von Unternehmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem Wunsch nach Transparenz.

Mit den nun vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Änderungen wird laut Ministerium etwa die Möglichkeit noch verstärkt, unter bestimmten Voraussetzungen auch sogenannte private Bewertungsdaten veröffentlichen zu können - etwa Studien und Modelle -, wenn diese im Einzelfall für das Standortauswahlverfahren benötigt werden. Damit stärke der Vermittlungsausschuss das öffentliche Interesse, das im Zuge der Endlager-Suche an der Veröffentlichung der Daten bestehe, gegenüber einem privaten Interesse an der Geheimhaltung der Daten.

Sylvia Kotting-Uhl: "Alle entscheidenden Daten müssen auf den Tisch"

Die Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl sagte, es werde nun mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Menschen vor Ort geschaffen. "Bei einem so sensiblen und sicherheitsrelevanten Thema muss das Handeln des Staates für die Öffentlichkeit jederzeit überprüfbar sein und das bedeutet: Alle entscheidenden Daten müssen auf den Tisch." Die Daten der Industrie sollten nun nicht zum Nachteil der Bürger "übermäßig" geschützt werden, sondern das öffentliche Interesse bei der Endlager-Suche betont werden.

Der schnelle Konsens sorge dafür, dass sich die Endlager-Suche mit dem wichtigen Zwischenbericht im Herbst nicht verzögere. Auf Basis des Berichts soll entschieden werden, welche Regionen genauer untersucht werden.