Klimaschutzgesetz

Bundestag beschließt neues Gesetz für stärkeren Klimaschutz

Die Regeln zum Klimaschutz sind mit einem neuen Gesetz klarer definiert: Bis 2045 soll die Bundesrepublik treibhausgasneutral werden. Der Bundestag verabschiedete das entsprechende Gesetz nun. Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diana Schellhas, 25.06.2021, 11:11 Uhr (Quelle: DPA)
Erderwärmung© stoonn / Fotolia.com

Der Bundestag hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen beschlossen. Darin ist nun das nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden - also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen. Für das Gesetz stimmten 352 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen, 10 enthielten sich. Zuvor war deutlich geworden, dass alle Oppositionsfraktionen den Entwurf ablehnten.

Klimaziele für 2030 wurden ebenfalls hochgeschraubt

Auch das Emissionsziel bis 2030 wird hochgeschraubt. Deutschland soll nun bis dahin seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das alte Klimagesetz sah nur ein Minus von mindestens 55 vor. Auch neue Ziele über das Jahr 2030 hinaus werden festgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein. Das Gesetz muss jetzt noch durch den Bundesrat.

"Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Debatte. Dafür müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang bekommen und die Infrastruktur endlich modernisiert werden. "Das Klimaschutzgesetz wird jetzt sicherstellen, dass wir die neuen, dass wir die deutlich höheren Ziele für 2030 und 2040 zuverlässig erreichen, bis hin eben zur Treibhausgasneutralität 2045."

Kritik von der Opposition

FDP, Grüne und Linke wiesen das Gesetz als zu wenig ambitioniert und nicht effizient zurück. Die AfD stellte in Abrede, dass es einen CO2-bedingten Klimawandel gibt.

Noch nie seien einer Bundesregierung beim Klimaschutz so viele Möglichkeiten offen gestanden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Doch die Bundesregierung habe diese nicht ausreichend genutzt. "Sie sind vier Jahre lang in einer Mischung aus Zaghaftigkeit und Überforderung weit hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurück geblieben", lautete Hofreiters Bilanz zur Klimapolitik der großen Koalition in dieser Wahlperiode.

Die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig betonte, es sei völlig klar, wie man CO2-Emissionen deutlich verringern könne. "Und dazu gehört auf jeden Fall eine wirkliche Verkehrswende mit deutlich weniger motorisiertem Verkehr." Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler nannte es ein "Trauerspiel" und wenig effizient, dass Deutschland die Klimapolitik nicht abgestimmt mit seinen europäischen Partnern betreibe. Für die AfD erklärte der Abgeordnete Karsten Hilse: "Es gibt keinen Klimanotstand durch CO2, jetzt nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht."

Urteil: Emissionsziele mussten näher definiert werden

Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das bislang geltende Recht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe trugen der Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.