Maßnahmenpaket

Bundesrat gibt Weg für schnelleren Stromnetzausbau frei

Der Bundesrat hat ein Maßnahmenpaket freigegeben, mit dem der Ausbau des Stromnetzes beschleunigt werden soll. Es sieht vor, Genehmigungsverfahren zu straffen und zu kürzen. So soll der stockende Ausbau wieder in Schwung kommen.

Stromnetz Ausbau© Nikiko / Pixabay.com

Berlin - Schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Entschädigungen sollen den stockenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland voranbringen. Der Bundesrat gab am Freitag den Weg für ein vom Bundestag beschlossenes Maßnahmenpaket frei. Dafür musste aber erst ein Streitpunkt mit der Bundesregierung ausgeräumt werden.

Stolperstein aus dem Weg geräumt

Schleswig-Holstein hatte Front gegen eine Detailregelung gemacht, da diese aus Sicht des Landes Hemmnisse für die Produktion von synthetischem Wasserstoff zur Folge hätte. Einen Antrag, das Gesetz durch Anrufen des gemeinsamen Vermittlungsausschusses zu bremsen, zog Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) dann aber in der Bundesratssitzung zurück.

Hintergrund war eine Zusicherung des Bundeswirtschaftsministeriums, den Passus schnellstmöglich über ein anderes vorgesehenes Gesetz wieder zurückzunehmen. Auch das Ministerium teile die Einschätzung, dass synthetischer Wasserstoff eine bedeutende Rolle einnehmen werde, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU).

"Beschleunigungszuschlag" für eine schnelle Einigung

Ziel des Gesetzes ist der möglichst rasche Bau neuer Stromtrassen, um per Windkraft gewonnenen Strom von den Küsten in die süddeutschen Industriezentren zu transportieren. Deshalb werden nun die oft langwierigen Genehmigungsverfahren gestrafft - etwa durch kürzere Fristen und das Streichen von Verfahrensschritten. Landwirte, auf deren Äckern Stromleitungen gebaut werden, können zudem neben ihrer Entschädigung einen "Beschleunigungszuschlag" erhalten, wenn sie sich innerhalb von acht Wochen mit dem jeweiligen Netzbetreiber einigen.

Melanie Zecher / Quelle: DPA