Klage

Brüssel: Netzagentur nicht unabhängig genug?

Deutschland missachtet die Regeln für Energiemärkte, meint die EU-Kommission, und klagt vor dem EuGH. Unter anderem wird beanstandet, die Bundesnetzagentur sei nicht unabhängig genug bei der Festlegung von Netzgebühren.

Bundesnetzagentur © Bundesnetzagentur

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Missachtung von Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen. Konkret monierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag eine fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Festlegung von Netzgebühren sowie Mängel bei den deutschen Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugung und Übertragungsnetzen. Mit der Klage zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

EU-Kommission: Richtlinien nicht korrekt umgesetzt

Die Behörde wirft der Bundesregierung vor, die Elektrizitätsrichtlinie und die Erdgasrichtlinie nicht richtig umgesetzt zu haben. So hätten die Regulierer nicht uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Festlegung der Netztarife und anderer Bedingungen. Denn dafür gebe es Vorgaben in Verordnungen der Bundesregierung.

Auch die Regeln zur Entflechtung von Energienetzen und Erzeugung seien nicht richtig umgesetzt. Zweck dieser Entflechtung ist, dass Netze gegen Gebühr auch von Konkurrenten genutzt werden können, was mehr Anbieter, mehr Konkurrenz und niedrigere Preise bedeuten könnte.

Änderungen schon vor Jahren angemahnt

Der Streit über die Umsetzung dieser EU-Vorgaben aus dem sogenannten Dritten Energiepaket zieht sich schon seit Jahren hin. Schon im Februar 2015 hatte die Kommission in Berlin Änderungen angemahnt, im April 2016 abermals. "Da das EU-Recht noch immer nicht eingehalten wird, muss die Kommission den Gerichtshof mit diesen Angelegenheiten befassen", hieß es in der Mitteilung aus Brüssel.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reagierte skeptisch. "Der Gesetzgeber muss im Sinne der bestehenden Gewaltenteilung die Möglichkeit haben, den gesetzlichen Rahmen für behördliche Entscheidungen zu setzen", erklärte der Verband. "Die dazu erlassenen Gesetze und Verordnungen schränken aus unserer Sicht nicht die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden (Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden) ein." Aus der Bundesregierung selbst gab es zunächst keine Reaktion.

Quelle: DPA