Strompreis

Beschluss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Die Stromsteuer macht rund sieben Prozent des Strompreises aus. Die FDP hatte einen Antrag gestellt, die Steuer an das europäische Mindestmaß anzupassen. Der Finanzausschuss hat den Antrag abgelehnt.

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Berlin - Eine Senkung der Stromsteuer wird es vorerst nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch (10.04.) einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.

CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünen gegen den Antrag. Die AfD und die Linksfraktion enthielten sich.

FDP wollte Stromsteuer ab 2021 senken

Die Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden.

Gesetzentwurf zu Stromsteuerbefreiungen

Beschlossen wurde nach einer vom Ausschuss vorgenommenen Änderung der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Damit sollen Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform ausgestaltet werden.

In der Diskussion betonte die Union die Bedeutung der Anpassung an die Beihilfevorschriften. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer seien diskussionswürdig, aber in diesem Gesetzgebungsverfahren unangemessen. Ähnlich äußerte sich die SPD.

Stromsteuer macht sieben Prozent des Preises aus

Steuern, Abgaben und Umlagen machen in Deutschland mittlerweile rund 54 Prozent des Strompreises aus. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde, was rund sieben Prozent des Haushaltsstrompreises sind.

Diana Schellhas