Internationalen Energiekonferenz

Altmaier: Staatliche Zuschüsse für Erneuerbare sind bald unnötig

Erneuerbare Energien müssen nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in wenigen Jahren nicht mehr staatlich subventioniert werden. Der Minister lobte so bei einer internationalen Energiekonferenz die Energiewende, die zu einem "Geschäftsmodell" werden soll.

Energiewende© asrawolf / Fotolia.com

Berlin - Ökostrom-Produzenten werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in wenigen Jahren ohne staatliche Unterstützung auskommen. "Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren", sagte Altmaier am Dienstag auf einer internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Ausbau von Ökostrom-Anlagen ist deutlich günstiger geworden

Die Ausbaukosten zum Beispiel für Windkraft an Land hätten sich halbiert. "Heute ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem Bruchteil möglich als in der Vergangenheit", sagte Altmaier. Inzwischen kommt mehr als ein Drittel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind.

Bei der zweitägigen internationalen Energiekonferenz "Energy Transition Dialogue" in Berlin im Auswärtigen Amt kommen Minister und hochrangige Delegationen aus 40 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Altmaier sagte, die deutsche Energiewende werde in vielen Ländern der Welt bewundert. Aus der Energiewende solle ein "Geschäftsmodell" werden.

Fördergelder für neue Wind- oder Solaranlagen werden per Auktion vergeben

Bisher haben die Betreiber etwa von Wind- und Solarkraftanlagen feste Einspeisevergütungen für ihren Strom bekommen, unabhängig vom Marktpreis. Finanziert wird dies mit der Ökostrom-Umlage, die Stromkunden über die Stromrechnung bezahlen. Seit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der vergangenen Legislaturperiode werden die Anlagen ausgeschrieben, den Zuschlag bekommt, wer das günstigste Angebot macht, also am wenigsten Förderung verlangt.

FDP-Fraktionsvize: Keine Subventionen mehr für Erneuerbare – "reines Wunschdenken"

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte das Ziel, in absehbarer Zeit ohne Subventionen für die Erneuerbaren auszukommen, richtig. "Leider sehe ich nicht, dass Herr Altmaier etwas dafür tut und faire Rahmenbedingungen schafft. Weder kümmert er sich um die Abschaffung der zahlreichen Kohle-Subventionen, noch setzt er Impulse, dass der Ausstoß von CO2 einen angemessenen Preis bekommt." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Altmaiers Hoffnung, dass sich erneuerbare Energien bald selbst finanzierten, sei angesichts von aktuell 25 Milliarden Euro pro Jahr EEG-Umlage und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung "reines Wunschdenken." Es fehle an konkreten Reformvorhaben.

Altmaier will Netzausbau weiter vorantreiben

Der Wirtschafts- und ehemalige Umweltminister Altmaier bekräftigte, er wolle den Netzausbau in Deutschland beschleunigen, der als eines der größten Probleme der Energiewende gilt. So muss etwa der Strom von Windkraftanlagen auf der Nordsee in Deutschland verteilt werden. Gegen die Strom-Autobahnen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern. "Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir wollen deutlich machen: Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Leitungen vorhanden sind."

Bedeutung von Ökostrom und Energieunabhängigkeit

Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte die Bedeutung von nachhaltiger Energieerzeugung und von Klimaschutz für die internationale Sicherheitspolitik. "Erneuerbare Energien sind reichlich und quasi überall vorhanden", sagte er. Wenn sich Länder selbst mit Energie versorgen könnten, könne Energieabhängigkeit weniger "als Macht- und Druckmittel missbraucht" werden. Die Energiewende werde die geopolitischen Realitäten verändern, sagte Maas voraus. Zudem werde der Klimawandel künftig die Ursache für einen Großteil der Migrationsbewegungen sein.

Klimaschützer fordern schnellen Kohleausstieg und Verringerung des CO2-Ausstoßes

Klimaschützer warben am Rande der Konferenz für Sofortmaßnahmen jenseits der demnächst beginnenden Planung des Kohleausstiegs. Der WWF forderte erneut, während der Arbeit der Kohle-Kommission keine neuen Tagebaue und Kraftwerke oder deren Ausbau zu genehmigen. Greenpeace pochte auf ein Sofortprogramm, um parallel zur Arbeit der Kommission den deutschen CO2-Ausstoß zu verringern.

Quelle: DPA