Rückzug

Altmaier kippt Gesetz zur Regulierung von Spitzenlasten im Stromnetz

Das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz ist überraschend von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestrichen worden. Kernpunkt war die Regulierung von Spitzenlasten im Stromnetz: Netzbetreiber hätten die Leistung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen herunterfahren können.

Diana Schellhas, 18.01.2021, 09:56 Uhr (Quelle: DPA)
GesetzDer Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. kritisierte das Gesetz scharf: Es schade gleichzeitig Verbrauchern, der Energie- und der Verkehrswende.© grafik & art / Fotolia.com

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) überraschend zurückgezogen. Erst am 22. Dezember war ein Referentenentwurf des Gesetzes, das über Monaten vorbereitet wurde, vorgelegt worden. Zum plötzlichen Rückzug erklärte eine Sprecherin des Bundesamtes für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Freitag (15.01.2021): "Es handelt sich um einen Entwurf der Arbeitsebene, der nicht die Billigung des Ministers gefunden hat und deshalb bereits am vergangenen Freitag zurückgezogen und von der Homepage des BMWi heruntergenommen wurde"

"Spitzenglättung" war ein Kernpunkt des SteuVerG

In dem Gesetz waren unter anderem Neuerungen bei der Stromnetzentgeltverordnung und dem Messstellenbetriebsgesetz vorgesehen. Ein zentraler Punkt war die sogenannte Spitzenglättung, nach der Stromnetzbetreiber die Leistung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen, darunter beispielweise Wärmepumpen, Nachspeicherheizungen und Ladesäulen für E-Autos, hätten drosseln können.

Scharfe Kritik vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßte die Rücknahme des Gesetzes. Am Freitag (15.01.2021) hatte der Verband das Gesetz noch einmal stark kritisiert: "Bedarfsgerechte unterbrechungsfreie Stromversorgung war für Verbraucher bisher die Norm. Unangekündigte Unterbrechungen sollen der neue Standard werden", sagte Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Die neue Energiewirtschaft brauche die Verteilnetze als intelligente, marktliche Enabler und nicht als rückwärtsgerichtete Zwangsbewirtschafter. Das Gesetz schädige Verbraucher, die Energiewende und die Verkehrswende.

Auch die Verbraucherzentrale des Bundesverbandes äußerte sich positiv über den Rückzug. Da Wärmepumpen und Co. flexibel gesteuert werden könnten, gelte es, dieses Potential für eine bessere Verzahnung von Stromerzeugung und -verbrauch zu nutzen, um Kosten zu sparen. Das Steuerbare-Verbrauchseinrichtungs-Gesetz "wurde diesem Ansatz aber bei weitem nicht gerecht", erklärt der Verband.

Sprecherin: Neuer Vorschlag erst nach Gesprächen mit Autobauern und Netzbetreibern

"Bundesminister Altmaier legt größten Wert darauf, dass der Hochlauf der Elektromobilität schnell und für alle Beteiligten verlässlich erfolgt. Er wird in den kommenden Tagen diesbezüglich sowohl mit den Fahrzeugherstellern als auch mit den Netzbetreibern Gespräche führen und danach einen neuen Vorschlag vorlegen, der für alle Beteiligten akzeptabel ist", so die BMWi-Sprecherin weiter.