Unbezahlte Rechnungen

330.000 Stromsperren: Sozialverbände fordern Ausnahmen

Stromsperren sind das letzte Mittel, zu dem Energieversorger greifen können, wenn nach mehreren Mahnungen die Rechnung nicht bezahlt wurde. Bei rund 330.000 Haushalten griffen die Versorger 2016 zu dieser Maßnahme. Sozialverbände fordern hier Ausnahmen für Schwangere und Kranke.

Stromrechnung© Martin Saure / Fotolia.com

Düsseldorf/ Berlin - Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern Ausnahmeregelungen für Stromsperren wegen unbezahlter Rechnungen. Familien mit Säuglingen, Hochschwangere und Kranke, die elektrisch betriebene Geräte etwa zur Atemunterstützung benötigen, müssten gesetzlich von solchen Sperren ausgenommen werden, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale NRW der Deutschen Presse-Agentur. Bisher entschieden in solchen Fällen die Gerichte mit teils unterschiedlichem Ausgang.

Caritas: Hartz-IV-Regelsatz muss aufgestockt werden

Außerdem müsse das Energiebudget in den Hartz-IV-Leistungen dringend aufgestockt werden, fordert die Caritas. "Wenn Alleinstehende und Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, ihre Stromkosten dadurch finanzieren müssen, dass sie an der Kleidung oder am Essen sparen, ist das beschämend in einem reichen Land wie Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher.

Rund 330.000 Stromsperren im vergangenen Jahr

Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen der Bundesnetzagentur ist allein 2016 wegen unbezahlter Rechnungen rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Zudem gab es etwa 6,6 Millionen Sperr-Androhungen gegen säumige Zahler. Dabei gebe es immer wieder extreme Fälle, sagte die Sprecherin der NRW-Verbraucherzentrale. So sei einer NRW-Familie mit einem fünf Wochen alten Säugling eine Sperre angedroht worden. Am Ende sei dies aber verhindert worden.

Strompreis steigt seit dem Jahr 2000 konstant an

Kritiker sehen die konstant hohe Zahl der Stromsperren auch im Zusammenhang mit der Verteuerung des Stroms im Zuge der Energiewende. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis für Haushaltskunden von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen wuchsen in der Zeit dagegen nur im einstelligen Prozentbereich.

Die Stromkonzerne sehen den Staat in der Pflicht: "In den vergangenen Jahren sind die Energiepreise durch den starken Anstieg der Steuern und Abgaben auf Strom deutlich gestiegen", sagte ein Sprecher des Branchenverbandes BDEW. Probleme einkommensschwacher Haushalte müsse die staatliche Sozialpolitik lösen - etwa durch eine Anpassung der Sozialhilfeleistungen an die Inflation und das tatsächliche Energiepreisniveau. Die Versorger versuchten selbst, Sperrungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Kunden mit Zahlungsproblemen sollten sich möglichst schnell melden und eine Ratenzahlung aushandeln, sagte der Sprecher.

Stromsperre erst nach mehreren Mahnungen

Stromsperren sind als letztes Mittel der Versorger bei Zahlungsrückständen von mindestens 100 Euro, mehreren Mahnungen und einer Sperr-Androhung mit letzter Zahlungsfrist möglich. Sie müssen aber verhältnismäßig sein, heißt es in der entsprechenden Verordnung. Für die Betroffenen bringen Sperren hohe Zusatzkosten, denn die Kunden müssen nicht nur die aufgelaufenen Rechnungen, sondern auch die Sperrung und den späteren Wiederanschluss selbst bezahlen.

Hilfe für Betroffene

Die Verbraucherzentrale NRW betreibt mit finanzieller Unterstützung der Versorger und der Landesregierung seit 2012 eine kostenlose Budget- und Rechtsberatung für Kunden, die ihre Energierechnung nicht bezahlen können. Sie wurde dafür vor kurzem in einem europaweiten Wettbewerb der Non-Profit-Organisation Ashoka mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Bei rund 4.600 Beratungen in den 13 Projektstädten wurden angedrohte Versorgungsunterbrechungen in 80 Prozent der Fälle abgewendet. 60 Prozent der bereits vorgenommenen Stromsperren wurden zeitnah wieder aufgehoben.

Quelle: DPA