Gesetze zum Klimaschutz

Aktuelle Gesetze zum Klimaschutz

Der Klimaschutz wird auf internationaler Ebene, in der EU und auch in Deutschland durch Gesetzte vorangebracht. Dabei geht es häufig darum, gefährliche Treibhausgase zu mindern und Energie zu sparen.

Urteil© Gina Sanders / Fotolia.com

Bei der Klimapolitik gibt es Ziele, die durch die Europäische Union vorgegeben sind und Maßnahmen, die die Bundesregierung selbst initiiert. Für die EU steht das sogenannte Zwei-Grad-Ziel für den Klimaschutz im Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die verhindern soll, dass die Durchschnittstemperatur auf der Erde um mehr als zwei Grad zunimmt. Dazu hat die Union mehrere Klimapakete verabschiedet, so etwa 2008 und 2013.

Auch die Bundesregierung hat bereits mehrere Gesetze verabschiedet, um das 2-Grad-Ziel zu unterstützen. Die zwei Säulen, auf die sich die Gesetze stützen, betreffen den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Wesentliche Vorschriften fallen dabei unter den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)sowie unter die Energie-Einsparverordnung (EnEV). Viele Ziele überschneiden sich auch innerhalb der unterschiedlichen Gesetze.

Aktionsplan Energieeffizienz zur Senkung der Treibhausgasemissionen

Was die Senkung des CO2-Ausstoßes angeht, hat die Bundesregierung sich im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 vorgenommen, die Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, bis 2050 sollen sie sogar um 80 bis 95 Prozent fallen. Dazu wurden mehrere Maßnahmen ergriffen.

Die größte davon betrifft die Steigerung der Energieeffizienz, die über den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erreicht werden soll. Darunter gefasste Programme zielen auf die Energieeffizienz im Gebäudebestand (z.B. energetische Sanierung finanziell unterstützen), auf das Energiesparen als Rendite- und Geschäftsmodell (z.B. Wettbewerb für mehr Stromeffizienz einführen), sowie auf die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz (z.B. Netzwerke für Energieeffizienz fördern, Energieaudits für Unternehmen einführen) ab.

Ebenfalls ein Teil des Aktionsprogramms ist eine Reform des Emissionshandels, der auch auf europäischer Ebene angesiedelt ist. Die Idee dahinter ist, dass Unternehmen für den Ausstoß an Treibhausgasen zahlen müssen. Allerdings waren 2014 so viele Zertifikate im Umlauf, dass sie sehr günstig waren und das Instrument so an Wirkung verlor und novelliert werden musste. Weitere Bausteine des Aktionsprogramms sind: Schutz des Klimas bei der Stromerzeugung, die Strategie "Klimafreundliches Wohnen und Bauen" und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor.

EEG: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Da den erneuerbaren Energien Wind, Wasser, Sonne und Biomasse aufgrund ihrer unendlichen Verfügbarkeit eine wichtige Rolle im Energieerzeugungssystem der Zukunft zugeschrieben wird, trat im Frühjahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft, mit dem Deutschland seine Klimaschutz-Bemühungen im Energiebereich legislativ umsetzte. Das Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Deponiegas, Klärgas, Grubengas und Biomasse. Schon mehrere Male musste das Gesetz an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Zur Energiewende hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine "10-Punkte-Energie-Agenda" erstellt, die beispielweise noch eine Gebäudestrategie, den Ausbau der Netze und die Ausarbeitung eines Klima- und Energierahmens 2030 vorsieht.

Die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Energieausweis

Um die Energieeffizienz zu steigern, sollen auch private Häuser und Wohnungen energetisch optimiert werden. Dazu wurde die Energieeinsparverordnung ins Leben gerufen, die ebenfalls mehrmals novelliert die Anforderungen an Fenster, Dächer und Fassaden für Hausbesitzer festlegt. Auf einige Hausbesitzer kamen mit der Einführung und den Reformen Nachrüstpflichten zu, etwa bei der Dämmung der Dachböden. Es wurde zur Vorschrift, die oberste Geschossdecke, die an eine unbeheizte Etage anschließt, zu dämmen. Für Heizkessel, die vor 1985 eingebaut wurden, galt mit der Fassung von 2014 die Pflicht zum Austausch. Gleichzeitig regelt die Verordnung auch alles rund um das Thema Energieausweis. Dieses Dokument muss bei jeder Wohnungs- oder Hausbesichtigung vorgelegt werden und wesentliche energetische Eckdaten zur Immobilie übersichtlich darstellen.

Weitere Energiegesetze

  • Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz: Der Anteil regenerativer Energien an der Wärmebereitstellung soll bis 2020 auf 14 Prozent steigen. Dazu werden Eigentümer neuer Gebäude mit dem "Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" verpflichtet, den Wärmebedarf der Immobilien anteilig aus erneuerbarer Energie zu decken.
  • Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Kraft-Wärme-Kopplung ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem Kraftwerk. Bei jeder Stromerzeugung aus Kohle, Gas oder Öl wird gleichzeitig auch Wärme freigesetzt, verpufft aber bei vielen Kraftwerken in der Umgebung. In KWK-Anlagen wird sie dagegen aufgefangen und als Heizungswärme - beispielsweise Fernwärme - oder für wärmeabhängige Produktionsprozesse in der Industrie genutzt. Die staatliche Förderung der Anlagen wurde immer wieder angepasst, so etwa 2202, 2009 und 2012. Der Förderrahmen wird in dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) festgehalten.
  • Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung: Innerhalb dieser Verordnung ist festgelegt, welche Produkte mit einer Kennzeichnung zu Energieverbrauchsdaten versehen werden müssen. Dazu zählen etwa Waschmaschinen, Fernsehgeräte, Staubsauger und Kaffeemaschinen, die mit einem entsprechenden Energielabel vom Hersteller gekennzeichnet werden müssen. Seit 2015 müssen die Label auch beim Online-Einkauf abgebildet werden.
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