Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG zu sauberen Energien

Mit dem EEG soll der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden. Das wiederum ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende, die gleichzeitig eine Abkehr von den fossilen Brennstoffen vorsieht.

Urteil© Gina Sanders / Fotolia.com

EEG steht für Erneuerbare-Energien-Gesetz. Durch die daraus resultierende Umlage soll der Ausbau von regenerativen Energien finanziert werden, weshalb man sie auch Ökostromumlage nennt. Egal ob Windparkbetreiber oder Privatperson mit Photovoltaikzellen auf dem Dach: Die Zielsetzung des Staates ist es, den Anteil von erneuerbaren Energiequellen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt zu erhöhen. Konkret sind für 2025 40 bis 45 Prozent und bis 2050 ganze 80 Prozent geplant. Aus diesem Grund fördert der Staat alternative Energiequellen. Jeder, der eine Anlage für alternative Stromherstellung in Betrieb nimmt, bekommt eine bestimmte Vergütung. Die Investitionen des Staates werden dabei auf alle umgelegt, die Strom beziehen.

Rückblick: Stromeinspeisegesetz

Das Stromeinspeisungsgesetz (auch Stromeinspeisegesetz genannt) wurde 1990 vom Bundestag beschlossen und war der wichtigste Grundstein zur Finanzierung regenerativer Energieträger. Deshalb gilt das Gesetz auch als Vorläufer des EEG. Das Stromeinspeisegesetz besagte, dass Stromkonzerne für Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen und in das öffentliche Netz eingespeist wird, einen bestimmten Prozentsatz des durchschnittlichen Stromerlöses an Kleinanbieter zahlen mussten. Ausgeschlossen waren dabei Anlagen, die zu mehr als 25 Prozent in staatlicher Hand lagen, oder deren installierte Generatorleistung über 5 Megawatt lag. Für Wasserkraft und Deponiegas sowie Reststoffen aus der Land- und Forstwirtschaft mussten die Versorger 75 Prozent, für Strom aus Wind- und Sonnenenergie 90 Prozent des Durchschnittserlöses pro Kilowattstunde zahlen.

Das Stromeinspeisungsgesetz bestand nur aus fünf Paragraphen, die sich mit der Abnahmeverpflichtung der Energieversorger, den Vergütungsregeln und einer Härteklausel befassten.

Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Das "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" wurde am 25. Februar 2000 vom Deutschen Bundestag und am 17. März 2000 vom Bundesrat genehmigt und ist am 1. April des selben Jahres in Kraft getreten. Ursprünglich war es das Ziel des EEG, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung auf mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu steigern. Mit der Reform 2014 wurden die Ziele noch erhöht: Der Anteil Erneuerbarer soll auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 und auf mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2030 anwachsen. 65 Prozent sollen bis zum Jahr 2040 und 80 Prozent bis zum 2050 erreicht werden. Damit dies gelingt, wurden die Rahmenbedingungen für die Einspeisung, Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energien angepasst.

Das EEG wurde mittlerweile mehrfach überarbeitet. Eine Modifikation stand zum Jahresbeginn 2017 an. Mit den Reformen werden die Ziele an aktuelle Ereignisse angepasst und eine Wende in der bisherigen Förderungseinstellung vorgenommen: Große Anlagen erhalten nicht mehr eine staatlich festgesetzte Einspeisevergütung, sondern via Ausschreibung im Wettbewerb ermittelte Zahlungen.

Staat oder Marktwirtschaft

Galt zuvor für alle ökostromproduzierenden Anlagen ein staatlich garantierter Mindestpreis, wird die Vergütung bei größeren Anlagen nunmehr vom Markt bestimmt. Die Grenzziehung erfolgt für Solar- und Windenergie bei 750 kW, für Biomasse bei 150 kW. Gängige Anlagen auf Ein- oder Zweifamilienhäusern erhalten somit grundsätzlich weiterhin wie gewohnt feste staatliche Fördersätze. So soll ein bedarfsgerechter Ausbau erneuerbarer Energien sichergestellt werden, welcher die Entwicklung vorantreibt und die staatlichen Kosten (und die entsprechenden Umlagen für Privatnutzer) nicht ins Unermessliche schießen lässt.

Mindestpreise für Ökostrom

Die Regelungen sehen grundsätzlich vor, dass Strom, der aus regenerativen Energien erzeugt und ins Netz eingespeist wird, vergütet wird. Kosten und Strommengen werden dabei bundesweit verteilt. Für neue kleine Anlagen richtet sich die 20-jährige Vergütung nach der zugebauten Leistung. Anders als bisher wird der Wert jedoch um 0,5 Prozent monatlich herabgesenkt, quartalsweise kann eine Anpassung der Senkung vorgenommen werden. So möchte man besser auf zu hohen oder niedrigen Zubau reagieren können. Für bereits installierte Anlagen gilt Bestandsschutz: Deren Betreiber erhalten weiterhin die damals zugesicherte staatliche Vergütung.

EEG-Umlage Preisentwicklung

Kosten für private Haushalte

Die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer stiegen seit 2000 immer weiter an. So etwa wurde auch die von Verbrauchern zu zahlende EEG-Umlage immer höher. Lag die durchschnittliche Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien vor der EEG-Reform 2014 bei rund 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh), werden seit 2015 nur noch rund 12 Cent/kWh festgesetzt. So stieg die EEG-Umlage, die über die Stromrechnung gezahlt wird, 2013 von 3,592 Cent auf 5,277 Cent und machte damit mehr als ein Siebtel des Gesamtstrompreises aus. 2017 lag die Umlage bereits bei 6,88 Cent.

Mit den Neuerungen von 2017 versucht man weiteren Anstiegen nun einen Riegel vorzuschieben: Neue, große Anlagen sollen bedarfsgerecht und möglichst effizient gebaut werden. Wer am wenigsten für den Betrieb seiner Anlage fordert, wird gefördert. Kleine Anlagen sollen möglichst so ausgelegt sein, dass der erzeugte Strom zu einem möglichst großen Anteil im eigenen Haushalt verbraucht werden kann.

Ausbaukorridore für die Erneuerbaren

Um den Ausbau der Erneuerbaren besser regulieren zu können, wurden die Ausbauziele begrenzt. Für die unterschiedlichen Erzeugungsarten gilt (2017):

  • Windenergie an Land: Zubau bis 2019 2.800 MW, danach 2.900 MW pro Jahr
  • Windenergie auf See: Zubau 2021 und 2022 je 500 MW, für 2023 bis 2025 700 MW, anschließend bis 2030 840 MW jährlich
  • Solarenergie: Zubau von 2,5 Gigawatt pro Jahr
  • Biomasse: Zubau bis 2019 150 MW, anschließend bis 2022 200 MW jährlich

Die Fördersätze orientieren sich an der Marktlage. Werden weniger Anlagen installiert als vorgesehen, werden die Fördersätze erhöht und umgekehrt. Dadurch sollen Überförderungen verhindert werden.

Beteiligung der Industrie

Die seit 2012 geltende Fassung der "besonderen Ausgleichsregelung" für stromintensive Unternehmen wurde mit der Reform 2014 angepasst, um die Kosten des Erneuerbaren-Ausbaus besser zu verteilen. So gilt die Ausnahmeregelung nur noch für Firmen aus festgelegten Branchen, die sich durch einen besonders hohen Stromverbrauch abheben. Die Regelung wurde beispielsweise auch dahingehend verändert, dass die begünstigten Firmen die erste Gigawattstunde in voller Höhe zahlen müssen. Anschließend sind nur noch 15 Prozent der EEG-Umlage fällig.

Auch Unternehmen, die sich selbst mit Strom versorgen, müssen ab 2014 dafür den Beitrag zu den Erneuerbaren zahlen. Hier gilt: Der Eigenstrom aus konventionellen Kraftwerken wird mit der vollen Höhe an Umlage belegt, auf Strom aus Erneuerbaren fällt nur eine reduzierte Umlage an.

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