Die EEG-Umlage - Grundlagen und Entwicklung

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 das seit 1991 geltende Stromeinspeisungsgesetz ablöste, wurde inzwischen mehrfach überarbeitet. Am Prinzip der EEG-Umlage hat sich aber nichts Grundlegendes geändert: Sie dient zur Finanzierung der Differenz zwischen den Verkaufserlösen an der Strombörse und den zu zahlenden Einspeisevergütungen für Anlagenbetreiber.

Die Grundlagen für die EEG-Umlage

Ganz knapp und vereinfacht ausgedrückt, gleicht die Ökostromumlage die Kosten aus, die entstehen, um das Stromnetz und die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Anlagen, die Ökostrom produzieren und in das Netz einspeisen, erhalten dafür eine Vergütung (Einspeisevergütung). Dabei sind die Vergütungssätze für die Strommengen, die aus Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien in das Stromnetz eingespeist werden, in den letzten Jahren schrittweise reduziert worden. Allerdings wurden in der Vergangenheit deutlich höhere garantierte Abnahmepreise für bis zu 20 Jahre vereinbart.

Mit der Einspeisevergütung werden die kompletten Kosten abgegolten, denen auf der Einnahmeseite nur die Verkaufserlöse von der Strombörse gegenüberstehen. Den Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zufolge (BMWi 2014: Eckpunkte für die Reform des EEG) betrugen beispielsweise die Erlöse am Strommarkt im Durchschnitt nur vier Cent pro Kilowattstunden (Ct/ kWh). Um diese Differenz und die für die Vermarktung und Abrechnung anfallenden Kosten auszugleichen, wurde die EEG-Umlage eingeführt.

Wer zahlt die Ökostromumlage?

Die EEG-Umlage wird über den Strompreis gezahlt. Das übernehmen die privaten und gewerblichen Stromabnehmer. Der Preis für die Kilowattstunde Strom (kWh) setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Neben den Steuern und den Konzessionsabgaben befindet sich auch die EEG-Umlage unter den Bestandteilen. Das heißt: Die Ökostromumlage wird nicht mit Steuermitteln gezahlt, wie viele fälschlicherweise annehmen.

Die Höhe der EEG-Umlage

Startete die Berechnung der EEG-Umlage im Jahr 2003 mit 0,41 Ct/kWh, steigerte sich die Höhe bis zum Jahr 2014 auf 6,24 Ct/kWh. Nicht zuletzt wegen der dadurch angeheizten Diskussionen um die zusätzliche Belastung für die Stromverbraucher wurde die Höhe der Einspeisevergütungen gedrosselt. Zum einen drückt die gesetzlich geregelte Zwangsvermarktung an der Strombörse die Verkaufserlöse, zum anderen geriet der Strompreis durch die zusätzliche Menge an regenerativer Energie unter Druck: Wurden 2008 noch bis zu 8,28 Ct/kWh an der Strombörse erzielt, fiel dieser Preis im Juli 2014 auf 3,66 Ct/kWh. Unter dem Strich bedeutet diese Entwicklung, dass die Steigerung der Ökostrom-Menge auch die EEG-Umlage steigen lässt. Für das Jahr 2015 konnte erstmalig ein leichter Rückgang der EEG-Umlage auf 6,17 Ct/kWh verzeichnet werden. 2016 wurde sie wiederum auf 6,354 Ct/kWh angehoben.

Ausnahmeregelungen für die Industrie

Aber nicht nur die fallenden Strompreise treiben die EEG-Umlage in die Höhe,auch die zahlreichen Ausnahmen für die deutsche Industrie sind vielen Privatverbrauchern ein Dorn im Auge. So können energieintensive Unternehmen mit nur 0,05 Ct/kWh EEG-Umlage arbeiten. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermittelte, betrugen die Einsparungen für die Industrie und die Großabnehmer im Jahr 2014 rund 5,1 Milliarden Euro - und damit ein Drittel der EEG-Umlage. Die einseitige Begünstigung der Industrie wird als Wettbewerbsvorteil und damit unerlaubte Beihilfe angesehen, weshalb die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet hat. Der eigentliche Zweck der EEG-Umlage, nämlich der Umweltschutz, muss zum großen Teil vom Stromverbraucher finanziert werden.