Gerichtsbeschluss

Heizungstausch darf nicht immer auf Mieter umgelegt werden

Funktioniert ein alter Heizkessel nicht mehr störungsfrei und muss ausgetauscht werden, gilt das nicht automatisch als Modernisierung. Ein Gericht entschied jetzt, dass die Kosten für eine neue Heizanlage nicht immer auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

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Heizungstausch darf nicht immer auf Mieter umgelegt werden

Berlin - Muss ein alter, reparaturanfälliger Heizkessel ausgetauscht werden, gilt das nicht automatisch als Modernisierung. War der Heizkessel zuvor störanfällig, kann es ich bei dem Austausch vielmehr um eine fällige Instandsetzungsmaßnahme handeln. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 64 S 73/17), über den die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (4/2018) des Deutschen Mieterbundes (DMB) berichtet. Die Kosten können daher auch nicht ohne weiteres auf die Mieter umgelegt werden.

Heizungstausch war wegen Ausfällen nötig

In dem verhandelten Fall war der 28 Jahre alte Heizkessel zu Beginn der Heizperiode ausgefallen. Auch in den Monaten danach funktionierte der Kessel nicht störungsfrei. Die Vermieterin wechselte die alte Anlage daher während der Heizperiode aus. Eigentlich hätte der Kessel noch zwei Jahre betrieben werden dürfen, bevor er nach 30 Jahren ohnehin hätte ausgetauscht werden müssen. Die Kosten dafür wollte sie auf die Mieter umlegen, da es sich ihrer Meinung nach um eine energetische Modernisierung gehandelt habe.

Alte Heizung war zu störungsanfällig

Das Gericht sah das aber anders: Zwar kann der Austausch eines alten Heizkessels gegen einen neuen, modernen und energiesparenden Kessel durchaus als Modernisierung gelten. In diesem Fall versagten die Richter aber die Umlage der Kosten, denn das alte Gerät war zu störungsanfällig. Dass der Kessel vor dem Austausch einige Wochen störungsfrei lief, sei dabei unerheblich. Denn es kommt hierbei nicht auf eine punktuelle Funktionsfähigkeit an, sondern perspektivisch auf ein gesichertes Funktionieren. Die Vermieterin hätte daher erklären müssen, warum sie den Kessel bereits zwei Jahre vor dessen Betriebsende austauscht.

Quelle: DPA