Musterfeststellungsklage

Verband will Schadenersatz für Dieselfahrer erstreiten

Zahlreiche Dieselfahrer, die auf Schadenersatz vom Autohersteller VW hoffen, können sich einer Musterfeststellungsklage anschließen, die Verbraucherschützer eingereicht haben. Auf jeden Fall werden sie wohl Geduld brauchen.

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Berlin /Braunschweig - Sie wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto - und bekamen eine Dreckschleuder. Hunderttausende Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen. Jetzt ziehen viele von ihnen gemeinsam vor Gericht - mit Hilfe von Verbraucherschützern. Stellvertretend für die Betroffenen des Dieselskandals reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag die bundesweit erste Musterfeststellungsklage ein. Das Ziel: Schadenersatz.

VW hatte im September 2015 Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests voll aktiviert war, auf der Straße lag der Ausstoß viel höher. Volkswagen musste 2,5 Millionen Autos zurückrufen.

Was bringt die Musterfeststellungsklage Verbrauchern?

Die Verbraucherzentralen wollen Zehntausende Autofahrer vertreten, die gern klagen wollen, das bisher aber gescheut haben, weil sie zum Beispiel keine Rechtsschutzversicherung haben. Das Instrument der Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit Donnerstag. Mit ihr können Verbände im Namen von vielen Betroffenen gegen Unternehmen vor Gericht gehen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko.

Sobald das Gericht die Klage geprüft und angenommen hat, können sich alle vom Rückruf betroffenen Dieselfahrer anschließen, die noch nicht selbst geklagt haben - auch wenn sie ihr Auto inzwischen verkauft oder verschrottet haben. Mitte des Monats November wird dafür ein Register beim Bundesamt für Justiz eröffnet.

Rechtsanwalt sieht gute Chancen für Kläger

Mehr als 26.000 Dieselfahrer sind schon allein vor Gericht gezogen. 7.400 Urteile gab es. Laut VW hatten die meisten Kläger an den Landgerichten keinen Erfolg. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich widerspricht. Seine Kanzlei vertritt 15.000 Kläger, zwei Drittel der Fälle gehe in der ersten Instanz zu ihren Gunsten aus. Alle Mandanten hätten "im Ergebnis das bekommen, was wir geltend gemacht haben" - entweder durch ein Urteil oder einen Vergleich. "Jeder, der einen Anspruch geltend macht, wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erhalten", sagt Ulbrich.

VW: Wenig Chancen für Kaufpreiserstattung

Die Verbraucherschützer wollen, dass die Dieselfahrer für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Maximalziel ist, dass sie den Kaufpreis erstattet bekommen. VW sieht dafür wenig Chancen: "Die neue Klagemöglichkeit ändert nichts an unserer Position: Kunden in Deutschland haben keine Ansprüche aufgrund der Verwendung der Umschaltlogik in Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 189", erklärt der Branchenprimus. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit. Wer sich der Musterfeststellungsklage anschließe, müsse sich außerdem auf ein jahrelanges Verfahren einstellen, warnt VW.

Verbraucher müssen im Erfolgsfall separat klagen

Wenn die Verbraucherzentralen im Musterfeststellungsprozess Erfolg haben, müssen die Dieselfahrer außerdem noch selbst vor Gericht ziehen, um die Höhe des Schadenersatzes festzulegen. Hat die Musterklage keinen Erfolg, dürfen sie nicht nochmals alleine klagen. Die Anwälte der Verbraucherschützer raten Mandanten mit Rechtsschutzversicherung deswegen weiter zur Einzelklage.

Sie berichten auch, dass Volkswagen spätestens auf der Ebene der Oberlandesgerichte den Vergleich suche. Bei Einzelklagen mit Erfolgsaussicht bot der Konzern Klägern laut ADAC sogar Geld für ein Stillschweige-Abkommen an. VW dagegen betont, die Zahl der Vergleiche sei relativ gering. Die genaue Zahl wollte das Unternehmen nicht nennen.

Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage

Für viele Unternehmen sind Sammelklagen mit hohen Schadensersatzforderungen, wie man sie aus den USA kennt, ein Schreckgespenst. Genau das sei die Musterfeststellungsklage aber nicht, betont Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Wir wollten ausdrücklich nicht amerikanische Verhältnisse", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb dürften in Deutschland auch nur bestimmte Verbraucherschutzverbände klagen und nicht jede Anwaltskanzlei. Es gehe nicht drum, dass Anwälte und Verbände das große Geld machten, der Schutz der Verbraucher stehe im Mittelpunkt.

Skeptische Stimmen aus der Politik

Kritikern ist die deutsche "Einer-für-alle-Klage" trotzdem viel zu kompliziert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht darin "keinen funktionierenden Rechtsschutz". "Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die FDP meldete Zweifel an. Versprochen sei, dass Verbraucher ihr Recht einfacher und schneller durchsetzen könnten. "Die betroffenen Verbraucher, als erstes die geschädigten Dieselfahrer, werden feststellen, dass sich keines dieser Versprechen realisieren wird - allerdings erst in einigen Monaten", sagte die FDP-Fachpolitikerin Katharina Willkomm dem "Handelsblatt".

Melanie Zecher / Quelle: DPA