Pläne und Verbote

Regeln für Diesel-PKW in Nachbarländern - Ein Überblick

Wie es mit den Diesel-Fahrzeugen in Deutschland weiter gehen wird, steht noch aus. Auch weitere Fahrverbote werden auf dem bevorstehenden Gipfel ein Thema sein. Wie gehen andere Länder mit dem Thema um?

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Berlin - Der Dieselgipfel am Mittwoch soll Klärung bringen: Wie wird die Luft in den Städten besser? Und wer zahlt dafür? Bundesregierung und Autoindustrie beraten Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Was auf Autofahrer zukommen könnte, ist unklar. In den Nachbarländern gibt es teilweise strenge Regelungen.

Frankreich: Diesel werden aus Paris verbannt

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sorgt mit einem Feldzug gegen hohe Luftverschmutzung für Aufsehen. Sie will alte Autos schrittweise aus der Hauptstadt verbannen, ab 2020 sollen Diesel-Fahrzeuge komplett tabu sein. Pflicht ist bereits eine Verschmutzungsplakette, Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 dürfen in Paris unter der Woche tagsüber nicht mehr fahren. Bei Benzinern trifft das Verbot alle Fahrzeuge mit Baujahr vor 1997. Für Lastwagen und Busse gelten noch strengere Regeln.

In anderen französischen Städten sind ebenfalls Beschränkungen möglich oder geplant. In Grenoble kann es bei hoher Verschmutzung zeitweise Fahrverbote für ältere Autos geben. Die französischen Behörden stehen bei dem Thema unter Zugzwang: Gerade hat das oberste Verwaltungsgericht den Staat verurteilt, mehr zu tun, um die europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten.

Etwas mildere Bestimmungen in den Niederlanden

In den Niederlanden haben bislang 13 Kommunen Umweltzonen eingerichtet. Dort gelten Fahrverbote überwiegend für alte Diesel-Lastwagen mit Erstzulassung vor 2001 beziehungsweise bis einschließlich der Abgasnorm Euro 3. In Utrecht und Rotterdam dürfen in der Umweltzone auch keine Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 fahren. In Amsterdam soll es Fahrverbote für Pkw erst ab 2018 geben. Umweltplaketten gibt es nicht. Die Nummernschilder niederländischer Autos geben das Erstzulassungsjahr an.

Belgien: In Antwerpen müssen sich Touristen registrieren

In Antwerpen gibt es eine Umweltzone. Seit diesem Jahr dürfen Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoff-Ausstoß dort nicht mehr in die Innenstadt fahren. Ausnahmen sind nur mit vorübergehenden kostenpflichtigen Zulassungen möglich. Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 und älter, sowie Benziner aus der Zeit vor Einführung der Euronorm. Umweltplaketten gibt es nicht, stattdessen werden die Autokennzeichen an den Grenzen der Umweltzone mit Kameras erfasst. Wagen mit ausländischen Nummernschildern müssen daher vorab bei der Stadt registriert werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Diskussionen in Schweden und Dänemark

Mehrere Parteien in Dänemark haben bereits Fahrverbote für Diesel-Autos gefordert. Im nationalen Parlament gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit. In Teilen der Hauptstadt Kopenhagen dürfen große Diesel-Lastwagen ohne Partikelfilter nicht fahren. Auch in großen schwedischen Städten wie Stockholm und Göteborg gibt es Forderungen nach einem Diesel-Fahrverbot. Diskutiert wird, ob lokale Behörden Umweltzonen einrichten dürfen.

Keine konkreten Pläne in der Schweiz, in Österreich und in Tschechien

In Österreich werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bisher nur leise angedacht. Konkrete Pläne gibt es nicht. In Graz lehnte die große Mehrheit der Bevölkerung bei einer Befragung die Einführung einer Umweltzone ab. Die steirische Landeshauptstadt hat die größte Feinstaubbelastung der Alpenrepublik. In Wien setzen sich bisher nur die Grünen für eine Verbannung besonders schadstoffreicher Fahrzeuge ein. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner, die SPÖ, lehnt den Vorschlag ab.

Auch in der Schweiz gibt es keine konkreten Diskussionen über das Verbot von Dieselautos oder die Einführung von Umweltzonen. Ein nationaler Vorstoß in diese Richtung wurde vor einigen Jahren von den Kantonen abgelehnt. Die Regierung fordert von Brüssel eine einheitliche Grundlinie im Umgang mit den Luftverschmutzern in Europa.

In Tschechien gibt es praktisch keine Anreize, sich ein abgasarmes Auto zu kaufen. Zwar ermöglicht ein Gesetz die Einrichtung von Umweltzonen, in den Städten fehlt aber bisher der politische Wille, Fahrverbote für ältere Diesel oder Benziner auszusprechen.

Angepasste Parkgebühren in Madrid

In Spanien gibt es keine Fahrverbote und auch keine Umweltplakettenpflicht. Wegen zunehmender Probleme mit hoher Luftverschmutzung werden aber erste Maßnahmen ergriffen. Seit dem 1. Juni müssen Fahrer von Dieselautos mit Erstzulassung vor 2006 (bei Benzinern vor 2000) in Madrid innerhalb der Ringautobahn fürs Parken 25 Prozent mehr zahlen. Abgasarme Autos zahlen bis zu 50 Prozent weniger, Elektroautos und andere abgasfreie Fahrzeuge parken gratis.

Fahrverbote in der Hauptstadt Portugals

In der Hauptstadt Lissabon gelten seit 2015 Fahrverbote für ältere Autos. Im Stadtzentrum dürfen Wagen mit Erstzulassung vor 2000 tagsüber unter der Woche nicht unterwegs sein. In einem größeren Radius gilt das für alle Fahrzeuge mit Erstzulassung vor 1996. Für Anwohner gelten diese Verbote aber nicht. Eine Verbannung der Dieselwagen steht bisher nicht zur Debatte.

Diesel derzeit noch beliebt bei den Italienern

"Diesel? Ja bitte! (Aber nur in Italien)" überschrieb eine italienische Wirtschaftszeitung Anfang des Jahres einen Artikel über die Zukunft des Diesels. In Italien scheint Diesel noch kein Auslaufmodell zu sein. Der Marktanteil stieg im vergangenen Jahr sogar. "Aber das könnte der letzte Funke sein, bevor das Feuer erlischt", kommentierte "La Repubblica" damals. In mehreren Städten gibt es Zonen, in denen Autos nur mit bestimmter Erlaubnis oder Plakette fahren dürfen, um die Umwelt zu schonen - und Staus zu vermeiden.

Quelle: DPA