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Hamburg rüstet sich für Diesel-Fahrverbot

Die Vorbereitungen für die geplanten Diesel-Fahrverbote in Hamburg gehen weiter – das erste solche Verbot in der Bundesrepublik. Wo ältere Diesel nicht mehr fahren dürfen und welche Ausnahmen es geben soll.

Strompreise Hamburg© Uwe Urbas / Fotolia.com

Hamburg - Hamburg rüstet sich weiter für das bundesweit erste Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Arbeitstrupps montieren an den betroffenen beiden Straßenabschnitten in Altona-Nord weitere Hinweis- und Umleitungsschilder, wie die Hamburger Verkehrsbehörde am Donnerstag bestätigte.

Fahrverbot soll zeitnah umgesetzt werden

Hamburg will die Fahrverbote in Kraft setzen, sobald die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar ausgewertet ist, in dem es Fahrverbote grundsätzlich für rechtmäßig erklärt hatte. Die Urteilsbegründung ist wichtig für die Hamburger Behörden, um die rechtlichen Vorgaben des Gerichts korrekt umsetzen zu können. Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen.

Urteilsbegründung liegt vor: Fahrverbot dürfte bald starten

Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist. "Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen", heißt es in der Urteilsbegründung.

Damit dürften die Hamburger Fahrverbote für Pkw auf der Max-Brauer-Allee wie geplant umgesetzt werden und auch Diesel-Pkw mit der Abgas-Norm Euro-5 erfassen. Das entscheiden die Behörden, nachdem sie die Urteilsbegründung gründlich geprüft haben, vermutlich im Laufe der kommenden Woche. "Die Urteilsbegründung ist noch nicht vom Gericht veröffentlicht worden", sagte der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde. "Wir werden einige Tage Zeit brauchen, um diese zu bewerten. Erst danach kann ein genauer Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg festgelegt werden."

Verbot mit reichlich Ausnahmen

Laut Luftreinhalteplan soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen. Betroffen ist auch ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ziel des Verbots ist die Senkung der Stickoxidbelastung. Ausgenommen von den Verboten sind zum Beispiel Rettungs- und Sanitätsfahrzeuge, Anwohner und ihre Besucher, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

Die Polizei will in den ersten Tagen des Fahrverbots die Autofahrer informieren, aber noch keine Bußgelder verhängen. Später kostet ein Verstoß ein Verwarn- oder Bußgeld von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Zur Kontrolle muss die Polizei in die Fahrzeugpapiere schauen, weil den Pkw oft nicht anzusehen ist, welche Abgasnorm sie erfüllen.

Quelle: DPA