Klage

Gasversorgung: Gericht entscheidet über Opal-Pipeline

Über die Pipeline Opal gelangt Gas von dem russischen Konzern Gazprom über die Ostsee nach Europa. Zuletzt hatte die Firma erwirkt, die Leitung stärker nutzen zu dürfen. Dagegen hat Polen geklagt – und gewonnen.

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Luxemburg - Polen hat im Streit mit Deutschland über russische Erdgaslieferungen einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen. Die EU-Richter kippten am Dienstag einen Beschluss der EU-Kommission von 2016, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland erlaubte. Die polnische Regierung begrüßte den Richterspruch (Rechtssache T-883/16).

Opal ist eine Verlängerung der Gaspipeline Nord Stream

Hintergrund ist letztlich der Konflikt über Nord Stream. Denn Opal ist die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline Nord Stream, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leitet das Gas dann weiter durch Deutschland nach Tschechien. Gazprom durfte zunächst zur Sicherung des Wettbewerbs nur die Hälfte der Opal-Leitungskapazität nutzen. Mit dem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur aber eine Ausweitung der Kapazität für Gazprom.

Polen sah Versorgungssicherheit bedroht

Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr Nord-Stream-Gas nach Mitteleuropa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden. Das bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in der EU geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor.

Die EU-Richter gaben dem im Wesentlichen statt. Die EU-Kommission habe bei ihrem Beschluss 2016 nicht geprüft, welche Auswirkung die Änderung beim Betrieb von Opal auf die Versorgungssicherheit in Polen habe. Wesentliche Aspekte des Grundsatzes der Solidarität im Energiesektor würden nicht behandelt.

Der polnische Energieminister Krzysztof Tchorzewski erklärte: "Das Urteil begrenzt das Monopol von Gazprom in Europa. Dies ist eine Lektion für alle, die glauben, sie könnten auf dem Energiemarkt agieren, ohne sich an die Regeln zu halten."

Streit um Nord-Stream-Erweiterung

Polen hatte schon den Bau von Nord Stream heftig kritisiert und lehnt sich auch gegen die Pipeline Nord Stream 2 auf, die gerade parallel zu der ersten Ostseeleitung entsteht. Hauptargumente der Regierung in Warschau: Die EU mache sich noch abhängiger von russischem Gas; und die bisherigen Transportrouten durch die Ukraine und Polen würden umgangen. Die Bundesregierung hat Nord Stream stets mitgetragen.

Quelle: DPA