Gasleitung

EU will Rechtsrahmen für Nord Stream mit Moskau ausarbeiten

Der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 wird sich vermutlich noch einmal verzögern. Die EU-Kommission will zusammen mit Russland zunächst einmal einen eigenen Rechtsrahmen aushandeln.

Pipeline© Denys Prykhodov / Fotolia.com

Brüssel - Die geplante Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland stößt auf neue Hindernisse. Die EU-Kommission erhebt schwere Bedenken gegen das Projekt und will nun zunächst mit Russland einen eigenen Rechtsrahmen aushandeln. Man bitte die Mitgliedsstaaten um ein entsprechendes Mandat, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit könnte sich das Projekt verzögern.

Kritiker sehen Abhängigkeit von russischem Gas wachsen

Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Leitung soll eigentlich bereits von 2019 an russisches Gas nach Westeuropa transportieren. Ende April hatten fünf europäische Unternehmen eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen, darunter die deutsche Wintershall. Doch gibt es massiven Widerstand aus Osteuropa, unter anderem mit dem Argument, Europa mache sich noch abhängiger von russischem Gas.

Kommission: Bestehende Lieferrouten werden bedroht

Die Kommission teilt die Kritik. Das Projekt trage nicht zu den Zielen der Europäischen Energieunion bei und könnte die Marktmacht eines einzelnen Lieferanten - der russischen Gazprom - weiter stärken, erläuterte sie in einer Pressemitteilung. Nord Stream 2 würde bestehende Lieferrouten über die Ukraine gefährden. Auch die baltischen Länder und Polen sehen ihre Sicherheit durch die Pipeline bedroht. Die Röhren sollen parallel zur bereits bestehenden Trasse Nord Stream gebaut werden.

Kommission verfolgt drei Ziele mit dem Rechtsrahmen

Die nun angestrebten Verhandlungen mit Russland sollen nach dem Willen der Kommission drei Ziele absichern: Transparenz beim Betrieb, nicht-diskriminierende Tarife und ausreichenden Zugang für Dritte. Nötig sei der eigene Rechtsrahmen, weil ein Großteil der Trasse außerhalb des EU-Gebiets und damit auch außerhalb des EU-Rechts liege, sagte ein Sprecher.

Quelle: DPA