Urteil

BGH: Bauherren müssen Platz für Wärmedämmung einplanen

Wegen einer nachgerüsteten Wärmedämmung war zwischen Nachbarn in Berlin ein Streit ausgebrochen, weil mit der neuen Dämmung die Grundstückgrenze überschritten wurde. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs hätte der Bauherr den Platz für die Dämmschicht einkalkulieren müssen.

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Karlsruhe - Wer sein Haus direkt an die Grundstücksgrenze baut, sollte von vornherein ausreichend Platz für die Wärmedämmung einkalkulieren. Im Streit mit den Nachbarn haben Eigentümer sonst schlechte Karten. Das ergibt sich aus einem am Freitag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az. V ZR 196/16).

Grundstücksgrenze durch Dämmschicht überschritten

Die Richter hatten es mit einem Berliner Fall zu tun. Dort sind im Stadtteil Köpenick Nachbarn seit Jahren zerstritten, weil die nachträglich angebrachte Dämmschicht an der Seitenwand eines Mehrfamilienhauses ein paar Zentimeter über die Grundstücksgrenze ragt. Die Eigentümergesellschaft will diese Wand noch verputzen und streichen. Der Nachbar akzeptiert aber keinen Millimeter mehr.

Dämmpflicht war zum Zeitpunkt des Baus bekannt

Laut BGH sträubt er sich auch zu Recht: Ein Berliner Gesetz verpflichtet Grundstückseigentümer zwar, für den Klimaschutz das Dämmen bestehender Nachbargebäude zu dulden. In erster Linie ist dabei aber an Altbauten gedacht, die oft von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze reichen. Das Haus in dem Fall steht allerdings erst seit Mitte der 2000er Jahre. Damals war schon klar, dass die Wand zwingend gedämmt werden muss. "Der Bau hätte also von vornherein so geplant werden können und so geplant werden müssen", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Das Gesetz sei nicht dazu da, die Versäumnisse von Bauherren nachträglich auszugleichen.

Quelle: DPA