Klimaschutzbericht

Bericht: Klimaziele für 2020 werden nicht erreicht

Die Klimaziele sehen eine erhebliche Treibhausgasminderung bis 2020 vor. Laut Klimaschutzbericht 2018 werden die Treibhausgase nicht mehr im vorgesehenem Maße reduziert werden können. Die Bundesumweltministerin fordert ambitioniertere Konzepte.

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Berlin - Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht so schnell voran wie geplant und verpasst aller Voraussicht nach seine Klimaziele für 2020. Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, wird Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 - das Ziel aber ist eine Verminderung von 40 Prozent. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden. Das wichtigste Treibhausgas ist Kohlendioxid (CO2), das unter anderem bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entsteht.

Der Klimaschutzbericht wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Die Kernaussagen sind seit November bekannt. Umweltverbände und die Opposition im Bundestag äußerten erneut scharfe Kritik am Kurs der Regierung in der Klimapolitik.

Umweltministerin will Klimaziele verbindlicher machen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Sie bekräftigte, sie werde darum ein Gesetz vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher mache. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden.

Neue Konzepte für den Verkehrssektor

Schulze sagte laut Mitteilung, im Energiesektor liege mit dem Konzept der Kohlekommission für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom ein guter Plan auf dem Tisch. Es müsse nun aber "gute Klimaschutzkonzepte" auch für den Gebäudebereich und den Verkehr geben. Die Fortschritte bei der Minderung im Energiesektor würden durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichtegemacht - deswegen müssten nun in diesen Bereichen "gute Klimaschutzkonzepte" folgen.

Vor allem der Verkehrssektor steht dabei im Fokus. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz berät derzeit über ein Konzept. Zuletzt waren Überlegungen aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden, die etwa die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.

Daneben gibt es Überlegungen etwa über eine Neuzulassungs-Quote für Elektro-Pkw in Deutschland und einen Anstieg der Diesel- und Benzinsteuer. Im Gespräch ist auch eine CO2-Bepreisung - das würde etwa das Fahren von Autos mit hohem Verbrauch wie schwere Geländewagen verteuern. Die Arbeitsgruppe will ihre abgestimmten Vorschläge Ende März vorstellen.

Über das geplante Klimaschutzgesetz dürfte es noch viel Streit in der schwarz-roten Koalition geben. In der Union gibt es Widerstand gegen verbindliche Ziele für einzelne Bereiche. "Wir brauchen keinen 'Volksklimaplan'", hatte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein gesagt.

WWF: Verlorenes Jahrzehnt für den Klimaschutz

Der Umweltverband WWF sprach von einem "verlorenen Jahrzehnt" für den Klimaschutz. Die Bundesregierung habe wenig bis nichts dafür getan, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Angesichts gestiegener Emissionen in Industrie und Verkehr müssten diese und andere Sektoren nun liefern.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Versagen der Regierung. Klimaschutz aber sei eine "Überlebensfrage". Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin sieht auch die Ziele für 2030 in Gefahr, wenn Deutschland so weitermache. Der Kommunalverband VKU hob hervor, der Energiesektor werde im Jahr 2022 rund 45 Prozent CO2-Einsparungen gegenüber 1990 erreicht haben. Der Energiesektor aber könne deutsche Klimaschutzziele nicht allein erreichen, es seien nun auch andere Branchen gefordert.

Diana Schellhas / Quelle: DPA