Liebe Anwälte, bitte prüfen: Amtshaftungsansprüche gegen Regulierungsbehörde?

Dieses Thema im Forum "TelDaFax Energy" wurde erstellt von MeyerLansky, 28. April 2011.

  1. MeyerLansky

    MeyerLansky Fachmann

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    Liebe Anwälte, die Ihr mit Teldafax-Schadenersatzansprüchen befasst seid: Wegen des bevorstehenden Urlaubs komm ich leider nicht selbst zu einer abschließenden rechtlichen Einschätzung. Aber ich meine, man müsste ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht auch Amtshaftungsansprüche gegen die für den Widerruf der Genehmigung zuständige Regulierungsbehörde (m.E. Wirtschaftsministerium NRW, also letztlich Land NRW) Erfolg verspricht, weil diese Behörde seit Jahren in skandalöser Weise in Sachen Teldafax untätig bleibt, obwohl tagtäglich tausende Teldafax-Kunden über den Tisch gezogen werden, was die Behörde auch weiß und offenbar vorsätzlich in Kauf nimmt. Da das für die Genehmigung nach § 4 EnWG erforderliche Merkmal der Zuverlässigkeit auch den Interessen der Kunden zu dienen bestimmt sein dürfte, will ich Schadenersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung durch behördliches Unterlassen des Widerrufs der Genehmigung nicht von vornherein ausschließen. Bitte in die rechtlichen Überlegungen mit einbeziehen und ggf. hier posten.
     
  2. Opa_Erich

    Opa_Erich Gelegenheits-User

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    Machen k”nnte man ja viel, aber da es hier nur um " peanuts " geht, wird sich wohl kaum ein Anwalt damit besch„ftigen,

    Gráe :D
     
  3. MeyerLansky

    MeyerLansky Fachmann

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    Lieber Opa Erich, Sie sind offenbar reich gesegnet. Aber wenn Teldafax Insolvenz anmelden muss, ist es gut, ein paar andere solvente Schuldner an der Hand zu haben, vor allen Dingen für Leute, die etwa ihren Strom, noch schlimmer ihr Gas für ein Jahr im voraus an die Betrügerfirma Teldafax bezahlt haben. Und da geht es nicht mehr um - wie Sie offenbar meinen - "Peanuts", sondern manchmal um 1000,- bis 2000,- €. Und wenn man dann wenigstens den Staat erfolgreich in Anspruch nehmen kann (der geht so schnell nicht pleite), ist das ne feine Sache. Auch für Anwälte. Denken Sie noch mal bei einem heißen Kamillentee drüber nach.

    Viele Grüße
    ML
     
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