Bonusauszahlung bei Anbieterwechselnach 12 Monaten

Dieses Thema im Forum "Tarif- und/oder Anbieterwechsel" wurde erstellt von seb123, 22. Januar 2017.

  1. seb123

    seb123 Starter

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    Hallo zusammen,

    ich bin Kunde bei einem von Check24 empfohlenem Stromanbieter geworden. Wie soll es anders sein, der Anbieter hat (im Kleingedruckten) ein Erhöhung des Tarifs von 22 Cent auf 31 Cent angekündigt, wirksam ab 01.09. (Vertragsende nach Mindestlaufzeit 12 Monate ist am 31.08.).

    Ich werde den Vertrag jetzt fristgerecht kündigen.

    Eine Frage stelle ich mir bzgl. der zugesagten Boni (Sofortbonus bereits ausgezahlt, Neukundenbonus 15% von Jahresabrechnung steht naturgemäß aus). Ich habe dazu bereits mehrere Stunden recherchiert, bin jedoch nicht absolut sicher wie die Verbraucherrechte liegen.

    Zum einen wird in den AGBs (s.u.) als Bedingung genannt, dass 12 Monate eine ununterbrochene Belieferung erfolgen muss, zum anderen dass das Vertragsverhältnis nicht vor Vertragsende durch den Kunden beendet werden darf.

    Ich interpretiere daraus, dass eine Kündigung während der Laufzeit möglich ist, dass aber die vollen 12 Monate Vertragslaufzeit erfüllt werden müssen. Wäre bei mir der Fall.

    Teilweise probieren Anbieter dem Kunden zu verklickern, dass kein Anspruch besteht wenn eine fristgerechte Kündigung (zum Ende der 12 Monate) während der Vertragslaufzeit eingereicht wird.

    Wie interpretiert ihr die AGBs und was wäre ggf. eine unzulässige Klausel?

    Danke und Grüße
    Seb

    Nachfolgend ein Auszug der AGBs:

    "8.1 Haben die Parteien einen Bonus oder Frei-Kilowattstunden (im Folgenden: Frei-kWh) zum Vorteil des Kunden vereinbart, so setzt die Vorteilsgewährung zwölf Monate ununterbrochene Belieferung des Kunden im selben Tarif an derselben Abnahmestelle voraus. Wird dieser Zeitraum nicht vollendet, scheidet eine Vorteilsgewährung aus. Der Kunde erhält den Bonus in Form einer prozentualen Gutschrift auf die erste Jahresabrechnung nach Ende des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes. Frei-kWh werden auf der ersten Jahresabrechnung nach Ende des für die Frei-kWh maßgeblichen Belieferungszeitraumes als Rabatt in Euro ausgewiesen.
    8.2 Hat der Lieferant dem Kunden einen Sofortbonus zugesagt, so wird dieser zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt in der zugesagten Höhe fällig und dem Kunden gewährt. Der Sofortbonus wird nicht ausgezahlt, wenn der Energielieferungsvertrag noch vor dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt endet.
    8.3 Ein Anspruch des Kunden auf Gewährung eines Bonus oder von Frei-kWh besteht nicht wenn,
    a. das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde, soweit die Parteien bei Vertragsschluss (z.B. über ein Vergleichsportal) nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben, ..."
     
  2. REWE47

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    seb123, wo ist das Problem ?

    Mit der Kündigung des Vertrages (möglich wäre alternativ auch eine Sonderkündigung aufgrund der Preiserhöhung) zum Ablauf des ersten Lieferjahres wird das Vertragsverhältnis nicht sofort beendet, sondern bonusunschädlich erst zum Ablauf des 31.08.2017! Kurz gesagt, "gekündigt" ist NICHT gleichbedeutend mit "beendet" !

    Im Übrigen wäre die vorgesehene Preiserhöhung wohl kaum wirksam und folglich von den Kunden nicht zu bezahlen sein, denn Preisanpassungen sind gemäß ständiger BGH-Rechtsprechung nur im Rahmen der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung zulässig. Es ist nicht ersichtlich, bei welchen Preisbestandteilen sich die Kosten um 9 Ct/kWh erhöht haben sollen (nach Widerspruch des Kunden hätte der Versorger das nachzuweisen!). Zudem scheint das betreffende EVU hellseherische Fähigkeiten dahingehend zu haben, die Kostenentwicklung bereits 8 Monate vorher genau zu kennen (diese Anmerkung ist ironisch gemeint ;) ).

    Welche Bonus-Klausel ggf. unzulässig wäre, muss nicht diskutiert werden. Das BGB § 305c Abs. 2 bestimmt - Zitat "Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders", d.h., Gerichte beurteilen AGB-Klauseln unter dem Gesichtspunkt der für den Kunden denkbar ungünstigsten Auswirkung und dann wird häufig festgestellt, dass es sich um eine unwirksame Bestimmung handelt (z.B. "überraschend" gem. § 305c Abs. 1 oder den Kunden "unangemessen benachteiligt" gem. § 307 Abs. 1 BGB). Als Beispiel siehe hier ein BGH-Urteil bzgl. der seinerzeit von FlexStrom versuchten Bonus-Verweigerung http://juris.bundesgerichtshof.de/c...ument.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0071/13 ! Die im Netz immer wieder kursierenden Befürchtungen bzgl. Bonusverweigerung sind m.E. überzogen.

    PS:
    Vergleichsportale "empfehlen" keine Energieanbieter (die dort zu findenden "Kundenempfehlungsquoten" = Versorgerbewertungen durch Kunden sind leider wenig brauchbar!), sondern bieten den EVU eine Plattform zur Veröffentlichung der Tarife, die dann im Portal gelistet werden (der billigste auf Rang 1).

    Allein "billig" sollte aber tunlichst NICHT das Kriterium für die Anbieterwahl sein! Die immer wieder auffällig werdenden "Billig-Discounter" und die deren Geschäftspraktiken kopierenden relativ neuen Anbieter sollte man besser meiden. Wer sich VOR der Auftragserteilung im Netz informiert (z.B. bei der 'ReclaBox' und/oder hier www.energieanbieterinformation.de ) kann manchen Ärger von vornherein vermeiden.

    Ein bewährtes Wechselkonzept und lfd. aktualisierte Empfehlungen für die Versorgerwahl (aussortiert sind die EVU, wo erfahrungsgemäß Probleme zu erwarten sind) findet man beim gemeinnützigen e.V. www.bezahlbare-energie.de !
     
  3. seb123

    seb123 Starter

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    Super, vielen Dank für die ausführliche und qualifizierte Antwort. Das Portal "Bezahlbare Energie" sieht auf den ersten Blick echt vielversprechend aus. Wird auf jeden Fall der Startpunkt bei der Auswahl des nächsten Vertrags. Auf diesen Stress ständig auf der Hut vor betrügerischen Maschen zu sein kann ich Zukunft gut verzichten. Da zahle ich dann lieber ein paar Euro mehr und habe dafür einen vernünftigen Kundenservice und seriöse Geschäftspraktiken.

    Jetzt bin ich mal gespannt welche Steine mir bei der Kündigung in den Weg gelegt werden. Einige Erfahrungsberichte sind ja wirklich abenteuerlich...
     
  4. Molofgan

    Molofgan Starter

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    Bei einigen Anbietern klappts, bei anderen nicht!
     
  5. REWE47

    REWE47 Top-User

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    Bitte konkret: Bei welchem Anbieter "klappts" NICHT mit dem Bonus, wenn fristgemäß zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gekündigt wird?

    Im Übrigen kann jeglicher Ärger leicht vermieden werden, wenn sich Verbraucher an die Empfehlungen von www.bezahlbare-energie.de halten!
     
Schluss mit steigenden Stromkosten. Zeit zu wechseln!